Schulz, entnommen Handelsblatt vom 30.01.2017

MALU DREYER

„Es geht um einen Aufbruch für die ganze Gesellschaft“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin lobt Martin Schulz als bestmöglichen Kanzlerkandidaten der SPD.

Zuletzt hat Malu Dreyer (SPD) gezeigt, wie Siegen geht. In Rheinland-Pfalz gewann sie nach deutlichem Rückstand in den Umfragen die Landtagswahl. Von der Nominierung von Martin Schulz ist sie überzeugt: Es kann auch im Bund klappen.

Frau Dreyer, warum ist Schulz der bessere Kandidat als Sigmar Gabriel?

Gabriel hat sehr viel für die SPD erreicht, und jetzt hat er gesagt: „Es gibt einen, der kann es besser.“ Martin Schulz ist SPD pur. Er steht für soziale Gerechtigkeit. Das wird er absolut glaubwürdig vertreten, das ist seine DNA. Deshalb bin ich sicher, dass er die für die SPD wichtigen Themen den Menschen auch authentisch vermitteln kann. Wer Kanzler und Parteivorsitzender werden möchte, dem müssen die Menschen vertrauen. Er muss auch die Fähigkeit haben, die unterschiedlichen Flügel einer Partei abzudecken. Martin Schulz als neues Gesicht in der Bundespolitik ist so jemand.

Und für welches Programm steht Schulz?

Das Programm erarbeiten wir gerade gemeinsam. Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen viele Ängste haben. Die SPD will, dass sich die Bürger sicher fühlen können, will aber umgekehrt auch die Balance halten, was die Einschränkung von Freiheitsrechten anbelangt. Das gilt etwa für die Videoüberwachung. Neben der inneren Sicherheit ist aber die soziale Sicherheit mindestens genauso relevant. Warum wählen denn so viele Menschen die AfD? Weil viele, denen es eigentlich gutgeht, Abstiegsängste haben.

Wie sollte sich ein SPD-Kanzlerkandidat mit den Rechtspopulisten im Wahlkampf auseinandersetzen?

Martin Schulz fährt da einen guten Kurs. Natürlich muss man mit der AfD in die Konfrontation gehen. Wir müssen aber auch deren Wähler in den Blick nehmen. Das sind nicht nur Rechte, sondern auch Protestler und Bürger mit Abstiegsängsten. Darum muss die SPD ein Programm auflegen, das für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt.

Wie könnte das aussehen?

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Bei Arbeitslosigkeit ist das Schonvermögen viel zu gering. Schon nach einem Jahr können die Menschen vor dem Nichts stehen. Da zählt dann nicht mehr, dass sie vielleicht jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Die SPD sollte das ändern. Das Schonvermögen muss sich viel stärker an der Lebensleistung orientieren. Da müssen wir ran.

Also wollen Sie die Agenda 2010 weiter aufweichen. Das dürfte in der Wirtschaft auf Vorbehalte stoßen.

Das nehmen wir in Kauf. Es ist aber nur einer von vielen Aspekten. Die SPD muss natürlich auch andere Gerechtigkeits- und Zukunftsthemen in den Fokus rücken. Beispielsweise das Thema Bildung. Das ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsthema. Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Ich plädiere dafür, dass die SPD das bundesweit zum Thema macht.

Das kann nur eine Facette sein.

Natürlich, es geht auch darum, wie wir Arbeit und Familie vereinbar machen, wie wir mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt umgehen. Wie verändern digitale Prozesse den Arbeitsalltag? Wie gestaltet man Mitbestimmung im Zeitalter der Digitalisierung? Wie vereinbaren wir Flexibilität mit Sicherheit? Und wir müssen die Voraussetzungen für Wachstum schaffen, indem wir beispielsweise den Breitbandausbau vorantreiben. Wir wollen eine Modernisierungspartei sein. Es geht um einen Aufbruch für die ganze Gesellschaft.

Schulz sagt, er will Kanzler werden. Dafür braucht er aber eine Machtoption. Also Rot-Rot-Grün?

Zunächst muss die SPD mit ihren Überzeugungen in den Wahlkampf gehen und dafür kämpfen, ein sehr gutes Wahlergebnis zu bekommen. Nach der Wahl werden wir dann schauen, welche Koalitionen möglich sind, und Inhalte verhandeln.

Die Linkspartei wäre kein leichter Bündnispartner.

Bei den Positionen, die Sahra Wagenknecht vertritt, fehlt mir manchmal schon die Fantasie, wie das gehen soll. Auch ihr Populismus ist nur schwer erträglich. Natürlich könnte die SPD niemals einen Koalitionsvertrag abschließen, bei dem die Nato oder die EU infrage gestellt würden. Das sind schon echte Hürden. Aber es gibt auch Mitglieder der Linkspartei, mit denen man ganz vernünftig zusammenarbeiten kann. Da muss sich die Linke auch entscheiden, was sie eigentlich will.

Welche Erfahrung haben Sie bislang mit der Ampel in Rheinland-Pfalz gemacht?

Die Große Koalition war für mich schon immer Ultima Ratio. Das ist auch das Gefühl der SPD insgesamt. Deshalb müssen wir schauen, welche Konstellationen möglich sind, und die Knackpunkte im Koalitionsvertrag eindeutig regeln. Ich kann das Modell von SPD, Grünen und FDP nur empfehlen – auch für den Bund. Wir sind glückliche Partner.

Noch liegt die SPD in den Umfragen zwischen 20 und 23 Prozent. Im Moment ist ein erster Schulz-Effekt spürbar. Wie lässt sich das verstetigen?

Schulz hat diesen Dreiklang genannt: Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Zusammenhalt. Das wird er ausdifferenzieren. Damit wird es klappen.

Frau Dreyer, vielen Dank für das Interview.

Die Fragen stellten Heike Anger und Klaus Stratmann.

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Maut

​Ein interessanter Artikel aus der SZ Digital-App der Süddeutschen Zeitung:

Meinung, 26.01.2017

CSU

Im Kleinformat
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Von Nico Fried

Das Kabinett hat die Pkw-Maut für Ausländer beschlossen. Da kann man die CSU nur beglückwünschen. Diese Maut ist ein Projekt, bei dem die politische Anstrengung und der bürokratische Aufwand in einem krassen Missverhältnis stehen zum Ertrag, selbst wenn sich die optimistischsten Voraussagen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt bewahrheiten sollten. Die Maut für Ausländer ist ein Projekt, das in seiner Kleinkariertheit den Einfluss der CSU als Regierungspartei in einer Weise symbolisiert, die ihr nicht recht sein kann.

Vor allem aber hat die CSU nun ein Projekt durchgesetzt, das die negativen Folgen in Europa hat, die Angela Merkel sich ein Jahr lang im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik von der CSU hat vorhalten lassen müssen. Die europäischen Nachbarn rebellieren geschlossen gegen Deutschland. Die Kritik aus der CSU an Merkels Spaltung Europas fällt deshalb jetzt auf die CSU zurück.

Freilich gibt es einen großen Unterschied zwischen Maut und Migration. Bei allen Fehlern: Merkel hat mit der Flüchtlingspolitik Europa immerhin den Umgang mit einem wichtigen, ja existenziellen Thema aufgezwungen, vor dem es vorher die Augen fest verschlossen hat. Die Pkw-Maut war hingegen ein völlig überflüssiges Thema, bei dem die CSU allein den Mund weit aufgerissen hat. Sie ist eben doch keine Europa-, sondern nur eine Regionalpartei.

Nico Fried
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Nico Fried leitet seit 2007 die SZ-Parlamentsredaktion in Berlin. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen berichtet er über die Personen und Ereignisse im Kanzleramt, den Ministerien, dem Parlament und anderen Orten, wo Politik gemacht wird. Der gebürtige Ulmer lebt seit 1996 in der Hauptstadt, wo er vier Jahre lang für die Berliner Zeitung arbeitete. 2000 kam Fried zur Süddeutschen Zeitung und berichtete aus der Parlamentsredaktion über die deutsche Außenpolitik, die damalige PDS und später über die Grünen. 2004 übernahm er die journalistische Beobachtung der SPD, drei Jahre später die Büroleitung. Nico Fried, geboren 1966, hat in München und Hamburg Politikwissenschaften studiert und mit einem Magister Artium abgeschlossen.

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Erinnerung:    Dobrindt, Seehofer und die Maut, eine unendliche Geschichte

Dobrindt gegen alle, nur wegen Seehofer.
Jetzt wäre für Dobrindt die Möglichkeit gegen Seehofer zu rebellieren und sich als Kronprinz zu etablieren. Die Bayerinnen und Bayern mögen die CSU nur dann, wenn sie gute Politik macht. Gute Politik wäre, sich von der Maut für Ausländer zu verabschieden. Dies wäre auch ein Abschied der herrschenden Klasse in Bayern, sich “in der übrigen Welt” lächerlich zu machen. Sigmar Gabriel müsste dann auch nicht mit der Maut die Koalition retten.
Bundesminister Dobrindt zeigen sie Zivilcourage und verabschieden sie sich von der Maut! Ihr politisches Indizes stiege steil an.

Dass die Regelung im Koalitionsvertrag bezüglich der Maut für Ausländer eine Finte war, um die CSU mit ins Boot zu nehmen, wussten alle. Dass Dobrindt unter dem Zwang von Seehofer tatsächlich was Lächerliches vorlegt, damit konnte man nicht unbedingt rechnen.

Heute im Handelsblatt

Wir werden diskutieren, ob die SPD mit einer klaren Koalitionsaussage für Rot-Rot-Grünin die Bundestagswahl 2017 ziehen wird.

Axel Schäfer,SPD-Fraktionsvize

REGIERUNG

Machtoption Rot-Rot-Grün

Nach den Landtagswahlen in Berlin wittern die Befürworter einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen auch auf Bundesebene Morgenluft. Die SPD-Spitze leistet nur verhaltenen Widerstand.

H. ANGER, D. NEUERER, K. STRATMANNBERLIN, WOLFSBURG

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion wiegelte zunächst ab: Für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene gebe es im Augenblick noch keine ausreichende inhaltliche Übereinstimmung, sagte Thomas Oppermann am Montag im Deutschlandfunk. Dann fügte er an: Dies könne sich aber bis zur Bundestagswahl noch ändern.

Eine rigorose Ablehnung der Machtoption SPD-Linke-Grüne auf Bundesebene ist das nicht. Im Gegenteil: Oppermanns Aussage darf man durchaus als vorsichtige Hinwendung zu einer rot-rot-grünen Koalition werten. Der Fraktionschef folgt damit Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hatte dem Magazin „Der Spiegel“ bereits im Juni gesagt, in Europa müssten „progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein“.

Später versuchte Gabriel zwar, die Aussage zu relativieren. Doch der Geist war damit aus der Flasche. Die Rückendeckung der Partei hat der Chef: Bereits auf dem Bundesparteitag im November 2013 hatte die SPD ihr bis dahin striktes Nein zu einem Linksbündnis auf Bundesebene aufgehoben. Seitdem hat es zwischen SPD, den Grünen und den Linken eine Reihe von Treffen gegeben.

Linker SPD-Flügel träumt von Rot-Rot-Grün

Insbesondere der linke Flügel der SPD nutzt nach der Wahl in Berlin die Gunst der Stunde. In der Hauptstadt stehen die Zeichen seit dem Wahlabend am Sonntag auf Rot-Rot-Grün. Für das bisherige schwarz-rote Regierungsbündnis reicht es nicht mehr.

„Wir müssen 2017 einem Angstwahlkampf einen Hoffnungswahlkampf entgegensetzen. Das geht aus Sicht der SPD nur mit einem offensiven Werben für die rot-rot-grüne Option“, sagte Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Das Berlin-Ergebnis wird diese Debatte beflügeln.“ Mittlerweile gebe es „zahlreiche rot-rot-grüne Gesprächsforen, die jetzt intensiviert werden“.

Es komme nun darauf an, die neue Perspektive zu nutzen, sagte die SPD-Linke Hilde Mattheis. „Nach Thüringen und Berlin müssen wir ein Erfolgsrezept daraus machen. Das bedeutet auf Bundesebene, dass wir die Gespräche als Linksbündnis intensivieren müssen“, sagte Mattheis.

Axel Schäfer, einer der Vizechefs der SPD-Bundestagsfraktion, ist schon einen Schritt weiter: „Wir werden die nächsten Monate diskutieren, ob die SPD mit einer klaren Koalitionsaussage für Rot-Rot-Grün in die Bundestagswahl 2017 ziehen wird“, kündigte Schäfer an. Der Fraktionsvize sieht „eine Reihe von inhaltlichen Schnittmengen“ in einem Linksbündnis. Die Akzeptanz für ein solches Bündnis sei bei vielen Bürgern gewachsen.

Auch die potenziellen Partner der SPD debattieren über die neue Chance, an die Macht zu kommen. Der Chef der Links-Partei, Bernd Riexinger, stellt bereits Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. „Wir wollen parteiübergreifend daran arbeiten, dass ein gesellschaftliches Lager entsteht, das eine Kampfansage an die Profitgier einer superreichen Minderheit ist und zugleich ein Bollwerk gegen Rassismus und Nationalismus bildet“, sagte Riexinger. „Erst danach stellt sich die Frage nach der Regierungsbeteiligung, die sich zwangsläufig über Inhalte ergibt.“ Dafür notwendig sei „ein glaubhaftes und zukunftsfähiges Reformprogramm mit klarem Kurs auf soziale Gerechtigkeit, hinter dem sich eine gesellschaftliche Mehrheit versammelt“.

Die Grünen spielen ebenfalls schon eine Koalition mit SPD und Linken durch. Für den Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler stellt ein Linksbündnis schon jetzt eine klare Regierungsalternative dar, zumal er fest davon ausgeht, dass nach Berlin in einem Jahr auch im Bund die Große Koalition abgewählt werde. „Berlin braucht jetzt einen Politikwechsel, und 2017 braucht es den Politikwechsel auch im Bund.“

Unumstritten wäre ein solches Bündnis aber nicht. Anders als Kindler blickt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold weniger euphorisch auf die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Linken. „Eine rot-grün-rote Koalition ist im Bund noch weiter entfernt als ein nachhaltiges Geschäftsmodell der Deutschen Bank“, sagte Giegold. „Erst wenn die Linke im Bund sich ein Vorbild an ihrem Berliner Landesverband nimmt, kann es auch im Bund etwas werden für Rot-Grün-Rot.“

Tatsächlich ist der Fall Berlin nicht leicht auf den Bund übertragbar. Die Linke in Berlin gilt – wie die Landesverbände in Ostdeutschland insgesamt – als pragmatisch und vergleichsweise undogmatisch. Im Westen dagegen gibt es Landesverbände, die noch einen streng sozialistischen Kurs fahren. Sie bauen hohe Hürden für die SPD auf. Für die meisten Sozialdemokraten dürften etwa Forderungen nach einer Auflösung der Nato kaum akzeptabel sein.

Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst glaubt indes, dass ein Linksbündnis in Berlin vor allem denjenigen in der SPD Auftrieb geben könne, die diese Konstellation schon seit längerem auch für den Bund bevorzugen. Auch SPD-Chef Gabriel wisse, „dass eine erneute Große Koalition im Bund das letzte ist, was seine Parteigenossen wollen“, sagte Probst. „Wenn er die Möglichkeit sieht, auf diesem Weg Kanzler zu werden, wird er im nächsten Jahr eine solche Koalition nicht nur nicht ausschließen, sondern auch zum richtigen Zeitpunkt in diese Richtung marschieren.“ Dass der frühere Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erneut für den Bundestag kandidieren wolle, mache ihm diesen Schritt möglicherweise leichter.

Allerdings gibt es unter den Sozialdemokraten auch eine ganze Reihe mahnender Stimmen. „Wenn Rot-Rot-Grün eine Regierungsoption sein sollte, muss sich die Linke in zentralen Fragen erheblich verändern. Das sehe ich im Moment nicht“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Handelsblatt, Interview mit Bernd Riexinger

Die SPD ist ganz klar am Zug.Sigmar Gabriel muss auf dieanderen beiden Parteien zugehen.

Bernd Riexinger

Linke-Vorsitzender

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BUNDESPRÄSIDENTENWAHL

Coup von links?

Bei der Wahl des Staatsoberhaupts könnte es erstmals einen rot-rot-grünen Kandidaten geben.

HEIKE ANGER, DIETMAR NEUERER BERLIN

Da reckt sich der Vizekanzler und SPD-Chef in seinem Stuhl. Gerade wurde Sigmar Gabriel im ZDF-Sommerinterview am Sonntagabend mit der fiktiven Zeitungsüberschrift „Rot-Rot-Grün einigt sich auf Bundespräsidenten-Kandidaten“ konfrontiert. Ob es wohl zu einem solchen Überraschungscoup kommen könne? „Ich glaube, dass nichts dagegenspricht, dass sich auf einen klugen Kandidaten möglichst alle einigen“, sagt Gabriel vage. Doch alle Parteien seien längst noch nicht so weit, dass es einen Vorschlag gebe. „Das wird jetzt irgendwann im Herbst passieren“, verspricht Gabriel. Ob er eine Idee habe? „Na klar“, sagt er. Einen Namen nennt er nicht.

Tatsächlich werden zur Top-Personalie der Republik schon jetzt behutsame Sondierungen geführt. Seit Amtsinhaber Joachim Gauck im Juni seinen Rückzug ankündigte, wandern Namen auf Listen und werden wieder heruntergeworfen. Es gilt ohnehin: Wer zu früh genannt wird, der ist auch schon „verbrannt“. Der Wahltermin im Februar 2017 ist zudem pikant: Nur wenige Monate vor der Bundestagswahl könnte jedwedes Bündnis für das Präsidentenamt auch als Koalitionsaussage für den Bund verstanden werden.

Doch gerade für die SPD erscheint es verlockend, zur Bundespräsidentenwahl erstmals einen rot-rot-grünen Kandidaten zu nominieren, der also von Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen gemeinsam getragen wird. Endlich ein anderes Signal senden als jene, die in Richtung Große Koalition gehen. Das wünscht sich vor allem die SPD-Linke. Im Präsidium, so berichtet ein Spitzengenosse hinter vorgehaltener Hand, wurde allerdings klar verabredet: Das Thema ist Chefsache. Die Gespräche führt hochvertraulich der Parteivorsitzende und sonst niemand. Für den Rest gilt: Mund halten.

Ob das noch gilt, wenn sich nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag und zwei Wochen später in Berlin ein rot-rot-grünes Bündnis abzeichnet, darf aber bezweifelt werden. Dann könnte der Druck auf die SPD-Führung wachsen, es mit einem gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl zu versuchen.

Die Linkspartei gibt sich schon jetzt wenig zurückhaltend: „Die SPD ist ganz klar am Zug. Sigmar Gabriel muss auf die anderen beiden Parteien zugehen und versuchen, in Gesprächen eine Verständigung herbeizuführen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Handelsblatt. Und er bestätigt: Es habe schon Gespräche mit Gabriel und auch eine „Kontaktaufnahme zu den Grünen“ gegeben. „Ich gehe davon aus, dass nach den Landtagswahlen Bewegung in die Sache kommt“, betonte der Linke-Chef. Bei der SPD wollte man die Sondierungen offiziell nicht bestätigen. „Natürlich gibt es die, aber informell und streng vertraulich“, bestätigte allerdings ein mit dem Vorgang Vertrauter.

Linke-Chef Riexinger sieht das „Hauptproblem“ derzeit eher bei den Grünen: „Sie wissen nicht genau, ob sie sich in Richtung Rot-Rot-Grün orientieren oder Regierungsreserve sein wollen für eine CDU-geführte Bundesregierung.“

Diesen Eindruck dürfte nun Grünen-Spitzenmann Winfried Kretschmann verstärkt haben. Der baden-württembergische Ministerpräsident, der mit der CDU als Juniorpartner regiert, traf sich kürzlich zu einem vertraulichen Gespräch mit Angela Merkel (CDU). Danach warb er im „Spiegel“ offen für Schwarz-Grün als beste Koalition im Bund. Kretschmann wird auch immer wieder als künftiger Bundespräsident genannt. In der CSU dürfte er aber kaum vermittelbar sein.

Dennoch setzen viele Grüne vom linken Parteiflügel auf einen gemeinsamen Kandidaten mit SPD und Linker. Manche favorisieren den Schriftsteller Navid Kermani. Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter plädiert indes dafür, die Gauck-Nachfolge getrennt von einer möglichen linken Regierungsperspektive zu diskutieren. „Entscheidend bei der Bundespräsidentenwahl ist für uns nicht der Blick auf die nächste Bundestagswahl, sondern, dass in das Amt eine starke Persönlichkeit kommt, die für Zusammenhalt und Weltoffenheit steht“, sagte Hofreiter dem Handelsblatt. Dieses Ziel sieht der Sprecher des grünen Realo-Flügels, Dieter Janecek, leichter mit SPD und Linken zu verwirklichen „als mit den Rechtsabbiegern von der CSU“. Er fordert zudem explizit eine Nachfolgerin für Bundespräsident Gauck.

Erst im dritten Wahlgang

Nach derzeitigem Stand würde ein rot-rot-grüner Kandidat theoretisch erst im dritten Wahlgang durchkommen. Denn ein solches Bündnis würde unter den 1 260 Wahlleuten über keine absolute, sondern nur über eine einfache Mehrheit verfügen. Aber auch die Union erreicht in der Bundesversammlung keine absolute Mehrheit.

Kein Wunder also, dass Aktivisten in den anderen Parteien Hoffnung hegen. Das ist etwa in der Kneipe in der Thüringer Landesvertretung in Berlin zu spüren, in der sich die sogenannte R2G-Gruppe (zweimal Rot, einmal Grün) regelmäßig trifft. Ihrem Ziel einer alternativen Regierungsoption ist sie zwar bisher nicht nähergekommen. Doch mit dem Rückzug von Gauck hofft sie nun auf neue Chancen. „Dass überhaupt darüber geredet wird, einen gemeinsamen Kandidaten diesseits der Großen Koalition für das Amt des Staatsoberhaupts zu finden, hat R2G neuen Schwung gegeben“, sagt Mitglied Stefan Liebich von der Linkspartei.

Die SPD-Spitze ist vorsichtiger. „Wir suchen einen Bundespräsidenten und nicht die Vorboten für die Koalition nach der nächsten Bundestagswahl“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem Handelsblatt. „Wir sollten diese Fragen sehr strikt voneinander trennen.“

Interview mit Linke-Chef Riexinger:http://www.handelsblatt.com/rotrotgruen

Umfrage

Prozent

der Stimmen bekäme ein rot-rot-grünes Bündnis, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.

Quelle: Emnid