Ein interessanter Artikel aus der iPad-App der Süddeutschen Zeitung:

Meinung, 22.07.2013

Außenansicht

Big Data, Big Friedrich
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Von Herta Däubler-Gmelin

Bis vor einigen Tagen konnte man mit gutem Willen und etwas Naivität den Umgang
der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal gerade noch als bemüht, wenn auch
verwirrend einstufen. Jetzt geht das nicht mehr. Jetzt ist klar, die
Bundesregierung wusste Bescheid, dass Geheimdienste in unvorstellbarem Ausmaß
und undifferenziert Informationen speichern und auswerten. Als die
Bundeskanzlerin am Freitag erneut wiederholte, sie habe keine Kenntnis, wolle
aber aufklären, hat sie alle an der Nase herumgeführt: Ihre Beauftragten
wissen, was Sache ist. Sollten sie sie nicht informiert haben (wofür nichts
spricht, schon gar nicht das beredte Schweigen des Kanzleramtsministers
Pofalla), dann sollte sie sie entlassen.

Es ist ein Skandal, wie die Bundesregierung mit den Bürgern umgeht. Es wird
Zeit, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. Gerade mit ihrer
Lebenserfahrung muss die Bundeskanzlerin wissen, dass Freiheit und
Totalüberwachung nicht kompatibel sind, auch nicht zusammengebracht werden
können. Die Kanzlerin hätte deshalb gut daran getan, die Hinweise des
Whistleblowers Edward Snowden aufzugreifen und daraus Folgerungen zu ziehen.
Das hat sie nicht getan. Damit schadet sie allen, aber auch ihrer eigenen
Glaubwürdigkeit.

Sie hätte vor allem der Forderung ihres Bundesinnenministers und
Sondergesandten Friedrich nach Anerkennung eines „Supergrundrechts Sicherheit“
widersprechen und damit die Verfassungsordnung wieder ins Lot rücken müssen.
„Supergrundrecht Sicherheit“ heißt ja, dass die Grundrechte der Bürger im
Zweifel weniger gelten sollen als die Anordnungen von Sicherheitsbehörden und
Geheimdiensten, sobald die das, auch aufgrund von geheimen Erkenntnissen zur
Abwehr von Verbrechen und Terrorismus, für nötig halten. Die Hülle aus
Quellenschutz und Geheimnisträgern macht all das für Öffentlichkeit, Parlament
und Gerichte unüberprüfbar. Dieser Gedankengang ist nicht ganz neu. Derartige
Allmachtsphantasien waren auch schon bei früheren Innenministern zu beobachten
– ganz offensichtlich irrlichtert im Bundesinnenministerium ein böser Geist
herum, der sich immer wieder der Köpfe von Ministern bemächtigt.

Damit muss Schluss sein, weil das die verfassungsmäßige Ordnung und die
freiheitliche Demokratie in Deutschland verändern würde. Dem Grundsatz unserer
Verfassung „Im Zweifel für die Bürgerfreiheit“ würde damit der Todesstoß
versetzt. Wie nah wir dieser Gefahr schon sind, macht Snowden mit seinen
Dokumenten über die Totalität der geheimdienstlichen Überwachungs- und
Speicherungsmöglichkeiten und seinen Hinweisen darauf klar, dass, wie und von
wem sie heute schon genutzt werden.

Wir wissen mittlerweile auch, dass alles, was im Zeitalter von Big Data über
die üblichen elektronischen Kommunikationswege der großen, meist amerikanischen
IT-Monopolisten läuft, gespeichert und verwertet wird – und dass diese Konzerne
meist zu beidseitigem Nutzen mit den Super-Speicher-Behörden der USA
zusammenarbeiten.

Daher hätte die Kanzlerin Friedrichs Forderung unverzüglich und drastisch
zurückweisen müssen. Es macht misstrauisch, dass sie das nicht getan hat, zumal
Friedrich ein Denkmuster aufgreift, das wir aus Reden der Kanzlerin kennen:
Merkel plädierte angesichts der Probleme mit dem Euro im Bundestag – ob hilflos
oder absichtlich – für eine „marktkonforme Demokratie“, sprich für die
Veränderung dieser Demokratie ins Gegenteil dessen, was das Grundgesetz zum
Verhältnis von Politik und Markt zwingend vorschreibt: Die Demokratie hat den
Rahmen für den Markt zu setzen, nicht umgekehrt. Hans-Peter Friedrichs
Forderung nach einem „Supergrundrecht Sicherheit“ passt beängstigend perfekt zu
diesem Anpassungsmuster.

Das wollen, können und werden die Bürger nicht zulassen. Deshalb müssen dem
nötigen ersten Schritt der Offenlegung, was die Geheimdienste in Deutschland
dürfen und tun, weitere folgen. Man kann sich nicht darauf beschränken, die in
Deutschland tätigen Geheimdienste zur Befolgung der verfassungsmäßigen Ordnung
zu veranlassen, so wichtig auch das ist. Nötig ist vielmehr eine neue Strategie
aus vielen Maßnahmen, eine 180-Grad-Wende der Politik zum Schutz von
Bürgergesellschaft und Bürgerfreiheit im Umgang mit Big Data. Dabei reicht es
nicht aus, den Menschen zu einem sparsamen Umgang mit Daten im Internet und zu
Verschlüsselungstechniken zu raten. Derlei ist richtig und nötig, lenkt aber
von den Aufgaben der Politik selbst ab: Die muss, wie das Verfassungsgericht
längst festgestellt hat, zum einen die individuellen Persönlichkeitsrechte der
Bürger durch wirksame Regelungen und Institutionen des Datenschutzes
gewährleisten und schützen. Und sie muss die heute üblichen elektronischen
Kommunikationswege gegen Überwachung, gar gegen Totalüberwachung sichern.

Darum geht es, um nichts weniger. Das ist ein Umbruch, dessen Bedeutung der
Wende in der Atompolitik in nichts nachsteht. Diese Politik verlangt Mut, weil
auch heute noch in manchem Wahlprogramm dem Denkmuster vom „Supergrundrecht
Sicherheit“ gehuldigt wird. Auch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und
Europa ist nötig. Besonders wichtig ist dabei zunächst, die populistische
Gleichsetzung „Datenschutz ist Täterschutz“ aus dem politischen Wortschatz und
Denken zu streichen. Zudem muss der unersättliche Appetit von Unternehmen und
Behörden nach immer mehr Daten gezügelt und die Verknüpfung von
wirtschaftlichen Vorteilen für Unternehmen mit der anlasslosen
Dauer-Durchleuchtung von Beschäftigten gestoppt werden. Bisher ist es zum
Beispiel Praxis, dass Unternehmen auf Anordnung des Bundesfinanzministers
Zollvergünstigungen nur erhalten, wenn sie den regelmäßigen Abgleich ihrer
Beschäftigten mit den dubiosen Terror-Sanktionslisten von UN, EU und
zahlreichen Ländern nachweisen.

Schließlich muss die Bundespolitik aufhören, notwendige Datenschutzregelungen
ständig durch die Brille der Wirtschaftslobby zu bewerten; das betrifft
Regelungen für den überfälligen Beschäftigtendatenschutz ebenso wie ihre
Mitarbeit an der Datenschutz-Grundverordnung, die derzeit in der EU diskutiert
wird.

Besonders wichtig ist es, in EU-Vorschriften und dann in global verbindlichen
Konventionen die Grenzen dafür festzulegen, was an Informationen über wen, wann
und wie überhaupt erhoben, verknüpft, ausgewertet und weitergegeben werden
darf. Ein neuer Anfang ist nötig. Darum geht es.

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