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Monatsarchiv: September 2013

Die Bewegung Nordrhein-Westfalen in der SPD

30 Montag Sep 2013

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So ein Mist
von bernd dörries
Bernd Dörries
Korrespondent NRW
Entnommen SZ v. 01.10.2013

Bernd Dörries wurde 1974 in Stuttgart geboren und hat Politikwissenschaft in Tübingen, Berlin und New York studiert. Volontariat bei der SZ mit Stationen in Düsseldorf, München und Berlin. Ab 2004 Korrespondent für Baden-Württemberg in Stuttgart. Seit 2010 NRW-Korrespondent in Düsseldorf.

Franz-Josef Drabig, SPD-Vorsitzender in Dortmund, kann sich richtig aufregen – nicht über den politischen Gegner, sondern über die Genossen in Berlin. Foto: IMAGO
Duisburg – In gewisser Weise steht Norbert Broda gerade auf einer Errungenschaft der großen Koalition. Einer kleinen, aber immerhin. Broda, 61, trägt ein rotes T-Shirt mit einem SPD-Aufnäher, dazu Jeans, Trekkingjacke, Brille. Er ist Vorsitzender des Ortsvereins Duisburg-Großenbaum-Rahm. Hinter ihm sitzen Menschen auf Bierbänken, trinken Wein und essen Zwiebelkuchen. Das Federweiße-Fest hat eine gewisse Tradition hier im Duisburger Süden, aber so richtig schön ist es erst seit ein paar Jahren geworden, seitdem die Menschen auf dem renovierten Bahnhofsplatz feiern, der mit Geld aus dem Konjunkturpaket ziemlich verschönert wurde. Und dieses Paket, daran erinnern sich nun manche am Sonntag in der Duisburger Sonne, das hatte die letzte große Koalition 2009 verabschiedet. Für den Bahnhof Duisburg-Großenbaum brachte es neues Pflaster und hübsche Bäumchen.
Alles vielleicht doch nicht so schlimm? Norbert Broda verzieht das Gesicht, wenn man ihn fragt, was er von einer neuen Auflage der großen Koalition halte, so, als ob der Wein verkorkt wäre. „In Duisburg ist das nicht so das Highlight“, sagt Broda, und schiebt ein „vorsichtig formuliert“ hinterher. Aber eigentlich brauche man ja gar nichts vorsichtig formulieren, man müsse ja nur auf die Zahlen schauen. Vor ein paar Jahren hatten sie noch 400 Mitglieder im SPD-Ortsverein, dann 300 und nun noch 250. „Bei der letzten großen Koalition sind viele von Bord gegangen“, sagt Broda. Und das werde wieder passieren, wenn die Sozialdemokraten eine große Koalition eingehen würden. Da können die Bahnhofsplätze noch so schön sein.
Es ist wieder Wahlkampf, das ist der Eindruck, wenn man durch Nordrhein-Westfalen fährt zur Basis der Partei. Kein Wahlkampf um die Stimmen der Wähler, sondern einer gegen die große Koalition und auch ein bisschen gegen die Parteiführung in Berlin, die diese vorbereitet. Früher wurden in Nordrhein-Westfalen die großen Wahlen gewonnen, dann zumindest nicht oft verloren, jetzt scheint der größte Landesverband zum Hort des Widerstandes gegen ein Bündnis mit der Union zu werden. Es ist keine Bewegung, die ganz unten anfängt und dann durch die Gliederungen hinaufkriecht. Sondern ein Widerstand, der in Duisburg nicht viel anders aussieht als in der Düsseldorfer Staatskanzlei.
Das wird nix, sagt Norbert Broda in Duisburg. „Wir haben Erfahrungen mit der großen Koalition, und die sind nicht besonders positiv“, sagt Hannelore Kraft. Früher haben manche in der Bundes-SPD der Ministerpräsidentin vorgeworfen, sich nicht genug einzumischen in Berlin, sich nur auf ihr Dorf zu konzentrieren. Kraft hat das vielleicht ein bisschen geärgert, aber gestört hat sie es nie. Sie hat sich angeschlichen an die Hauptstadt, hat aus einer Minderheitsregierung in Düsseldorf eine stabile Regierung hinbekommen und dann die SPD-Länder im Bundesrat koordiniert. Sie hat zuletzt andauernd erzählt, warum sie nach einer Wahlniederlage auf keinen Fall SPD-Vorsitzende werden wolle, ohne dass man sie danach gefragt hätte. Sie hat von den Sommerurlauben auf dem Campingplatz erzählt und dem Sportabzeichen, das sie jedes Jahr macht. Viele in der Partei haben darüber gelächelt – dennoch geht jetzt nichts ohne sie.
Kraft wird maßgeblich darüber entscheiden, ob es zu Schwarz-Rot kommt oder nicht. Das sei ein schwieriges Thema in der Partei, sagt sie. Kraft ist etwas vorsichtiger geworden in den vergangenen Tage, sie schließt nichts mehr grundsätzlich aus. Die Frage aber bleibt, wie die SPD glaubt, die eigenen Mitglieder zu gewinnen für eine Mehrheit in einem Entscheid. Es ist eine seltsame Situation: Die Union hat die Wahl gewonnen. Dennoch schauen alle auf die Sozialdemokraten, ob eine Regierung zustande kommt. Sie stehen unter Druck. Nicht Angela Merkel.
„Opposition ist Mist“, hat Franz Müntefering 2004 gesagt, da war seine heutige Frau 24 Jahre alt und noch ziemlich weit weg von der Macht. Nun ist Michelle Müntefering die neue Abgeordnete des Wahlkreises Bochum und sieht die Dinge etwas anders als ihr Mann damals – skeptischer.
Sie sehe im Ruhrgebiet derzeit „keine Mehrheit“ für eine große Koalition, sagt Müntefering. Am Abend trifft sich die Basis der SPD in Bochum, so wie an vielen anderen Orten in Deutschland, um von ihren Abgeordneten zu hören, was denn die in Berlin so planen. Müntefering sagt, die meisten hätten Bauchschmerzen, weshalb sie überlegt, was es eigentlich noch geben könnte zwischen Neuwahlen und einer großen Koalition. „So eine Art Minderheitsregierung mit Einigung in wichtigen Punkten wäre interessant“, sagt Müntefering. Aber das wolle Frau Merkel nicht.
Was Franz-Josef Drabig nicht wollte, waren diese Klebebanderolen, die „Gegen Schwarz-Gelb“. Weil das in Dortmund auch die Farben des BVB sind, hat Franz-Josef Drabig neue drucken lassen, auf denen nun Gelb-Schwarz stand. Am Sonntag sitzt der 57-jährige Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Dortmund auf dem Alten Markt in der Sonne. Vor ihm liegen eine Schachtel Reval und ein Mettkuchen, das ist – grob beschrieben – ein glasiertes Kümmelbrötchen mit Gehacktem, auf dem die Zwiebeln oben in einer Kuhle liegen, damit das Brötchen innen nicht nass wird. Ruhrgebietsromantik. Drabig raucht und redet sich ein bisschen in Rage. In den Zeitungen ist schon von sechs Ministern die Rede, die die SPD in der großen Koalition angeblich will, und Drabig fragt, wie das denn sein könne, dass man Wahlen verliere und dennoch immer dieselben Leute ihre Pöstchen bekämen. Die Generalsekretärin Andrea Nahles zum Beispiel. „Wieso ist diejenige, die Wahlkämpfe koordiniert und verliert, immer noch in Amt und Würden“, fragt Drabig. Rauchen und Dampf ablassen. Als das getan ist, sagt er nachdenkliche Sachen über die SPD und ihre Zukunft.
„Die Partei hat es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, einen alternativen Gesellschaftsentwurf anzubieten, wir kritisieren die Banken, stimmen dann aber doch jedem Rettungsplan zu“, sagt Drabig. Er hält vier weitere Jahre in der Opposition für sinnvoller, um ein klares Profil zu entwerfen. „Eine große Koalition ändert nichts an den Zuständen, an der Spaltung zwischen Arm und Reich.“ Sagt er, und steigt in seinen Mercedes. Er überreicht noch seine Visitenkarte, und es ist wie so oft im Pott: Darauf ist nicht das Logo der Sozialdemokraten zu sehen, sondern das eines großen städtischen Betriebes oder kommunalen Energieversorgers. Die gibt es zumindest noch in Nordrhein-Westfalen, die große Koalition zwischen Partei und Staat.

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Hasenfüße in der SPD

26 Donnerstag Sep 2013

Posted by luobote in Uncategorized

≈ 2 Kommentare

Wo bleibt einer in der SPD, der auch mit der Links-Partei Koalitionsgespräche propagiert?
Nur auf diesem Weg entgeht die Partei dem ganz großen Untergang nach potentiellen Neuwahlen.
Koalitionsgespräche führen, heißt ja nicht, schon eine Koalition beschließen.
Der einzige, aber nicht unüberwindliche völlig konträre Streitpunkt wäre der Einsatz deutscher Soldaten. Hier muss sich die Linkspartei bewegen. Im übrigen könnte Rot-Rot-Grün eher zu Kompromissen kommen, als jegliche Diskussion mit den Schwarzen.
Die SPD muss eine Grundsatzentscheidung der Mitglieder herbeiführen, wie sie es mit den Linken hält. Ich denke, eine fertige Koalitionsvereinbarung mit den Konservativen wollen sich viele Parteimitglieder nicht vorsetzen lassen. Eine potentielle Annahme einer solchen Vereinbarung , würde zu vielen Parteiaustritten führen. Haben wir umsonst gekämpft?

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Große Koalition nur ohne CSU

24 Dienstag Sep 2013

Posted by luobote in Uncategorized

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Die Koalitionsverhandlungen wären unproblematisch ohne CSU. CDU und SPD könnten einen gemeinsamen Nenner finden. Eine ruhige Europa-und Bundespolitik für die nächsten 4 Jahre wäre denkbar. Die CSU ist die kleinste Partei und könnte problemlos beiseite geschoben werden. Angi müsste es nur wollen. Mit CSU sollte man den Grünen den Vortritt lassen, Dienstauto und Apanage
locken. Nicht nur die Münchner SPD wird sich als Gegner der Großen Koalition outen, sondern viele andere Ortsvereine und Landesverbände auch.

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Wahlanalyse Bundestagswahl

23 Montag Sep 2013

Posted by luobote in Uncategorized

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Steinbrück könnte mit seiner SPD der eigentlich Mächtige in der deutschen Politik sein.
Dazu müsste er Fraktionsvorsitzender werden, zunächst in einer großen Koalition mit Merkel.
Er hat die die Mehrheit mit allen Linksparteien im Bundesrat. Er hat die Herzen seiner Genossinnen und Genossen gewonnen. Er hat die Macht, die Strippen zu ziehen. 1. Akt, das Betreuungsgeld muss rückgängig gemacht werden. In Europa muss Merkel an die Leine genommen werden. Die Außenpolitik braucht wieder einen Macher und keinen Friedensprediger.

Im Übrigen sind Kompromisse einzugehen, wobei kontinuierlich der Gegenpart zu Bayern, falls nötig, herauszustellen ist.

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Wie wird in Zukunft regiert

20 Freitag Sep 2013

Posted by luobote in Handelsblatt, Politik

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Steinbrück

Robert Feistkorn
vor 11 Minuten
Gabor Steingart schreibt heute im Handelsblatt, die SPD sei derzeit nicht regierungsfähig-
Wie er sich da irrt.

Es kann dahinstehen, ob Peer Steinbrück sogleich oder später mit den Linken Bundeskanzler wird.
Er wird mit seiner SPD wesentlich in Zukunft die Geschicke unseres Landes zusammen mit der Bundesratsmehrheit bestimmen.
CDU und FDP sind derzeit nicht mehrheitsfähig. Die CDU wird zwar die stärkste Partei, kann aber ihre Politik nicht durchsetzen ( Störenfried Seehofer) .

Also Herr Steingart, falsch analysiert.

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AfD

19 Donnerstag Sep 2013

Posted by luobote in Politik

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Parteien

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_65578862/afd-koennte-bei-bundestagswahl-2013-die-fuenf-prozent-huerde-knacken.html

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Geht es Merkel wie Schröder 2005

16 Montag Sep 2013

Posted by luobote in Große Koalition, Politik

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Steinbrück

Steinbrück hat jetzt die einmalige Chance, Bundeskanzler einer Großen Koalition zu werden.

Merkel kann Gefahr laufen, als erste Macho-Frau in die Geschichte einzugehen, wenn sie es vor Enttäuschung oder Selbstüberschätzung nicht sofort einsähe, dass die CDU nicht die stärkste Partei ist. Dieses könnte sein, wenn die FDP aus der Zweitstimmenkampagne an die 10% bekäme.

Steinbrück wittert Morgenluft und wird jetzt von seinen Parteigenossinnen und – genossen voll unterstützt.

Auf jeden Fall wird er in den potentiellen Koalitionsverhandlungen, die zukünftige Politik als Gegenpol zu dem mächtigen Bayern mitbestimmen.

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Wahlkampf 16

06 Freitag Sep 2013

Posted by luobote in Neuer Aspekt, Politik

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Piraten

Die Piraten würden im Falle ihrer Wahl wohl Steinbrück unterstützen, lies folgenden
Artikel:

Berlin: Freitag, den 6. September 2013 – 15:43:57 Uhr

Empfehlen: More Sharing Services Link Newsletter Diskutieren 0 0 0
„SOLLTE DIE PIRATENPARTEI DEN EINZUG IN DEN BUNDESTAG …“
So gefunden auf yahoo.com
Piraten würden rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren Sollte die Piratenpartei den Einzug in den Bundestag schaffen, würde sie nach Angaben von Parteichef Bernd Schlömer möglicherweise eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Piratenfraktion Rot-Grün unterstützt und Steinbrück als Kanzler wählt, wenn die Inhalte stimmen“, sagte Schlömer. „Bei sozialen Themen haben wir mit der SPD 80 Prozent Übereinstimmung“,

Den vollständigen Artikel auf yahoo.com lesen.
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Veröffentlich am 30.06.13 um 22:24 Uhr von golem.de

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Wahlkampf 15

05 Donnerstag Sep 2013

Posted by luobote in Bundesrat, Politik

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Die Länder haben den entscheidenden Einfluss.

20130905-150413.jpg

Ergebnisorientierte Politik in Deutschland ist in Zukunft nur mit Rot-Grün über den Bundesrat effizient. Die meisten Gesetze sind zustimmungspflichtig. Hessen kommt am 22.09.2013 wahrscheinlich mit in diese Mehrheitsgruppe. Was würde Schwarz-Gelb dann noch bewirken können, so gut wie nichts Entscheidendes.

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Politik: Wieso Deutschland Außenpolitik nicht kann!

04 Mittwoch Sep 2013

Posted by luobote in Uncategorized

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Diese Meinung vertritt auch Freiherr von und zu Guttenberg in seinem neuesten Aufsatz, GUTTENBERG MELDET SICH ZURÜCK
„Deutschland ist außenpolitisch ein Zwerg“
Vergrößern
Karl-Theodor zu Guttenberg (41, CSU) wirft der Kanzlerin im Syrien-Konflikt mangelnde Solidarität mit der Nato und ihren Verbündeten vor
Foto: dapd
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02.09.2013 – 00:01 Uhr
Aus dieser Richtung hatte Angela Merkel sicher keinen Angriff erwartet! Ausgerechnet ihr ehemaliger Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (41, CSU) wirft der Kanzlerin im Syrien-Konflikt mangelnde Solidarität mit der Nato und ihren Verbündeten vor.​
Seit seinem Rücktritt Anfang März 2011 hatte Guttenberg sich aus der Politik zurückgezogen, lebt mit Frau und Familie im US-Ostküstenstaat Connecticut.​
In der „New York Times“ erschien jetzt sein aufsehenerregender Gastbeitrag über deutsche Außenpolitik.​
Darin wirft zu Guttenberg der deutschen Regierung eine „Kultur des Widerwillens“ gegen militärische Maßnahmen in Krisenstaaten wie Libyen oder Syrien vor.​
Klartext Guttenberg: „Obwohl Deutschland eine wirtschaftliche Großmacht ist, bleibt das Land in der Außen- und Sicherheitspolitik ein Zwerg.“​
Der Grund: Parteiübergreifend setzten deutsche Politiker darauf, „dass die wirtschaftliche Macht des Landes seine Unfähigkeit ausgleiche, sich als fähiges und verantwortliches Mitglied des Atlantischen Bündnisses und der internationalen Gemeinschaft“ zu etablieren, schreibt Guttenberg. Und: Schon vor zwei Jahren, als es um einen möglichen Militärschlag gegen Libyen ging, habe die Regierung in Berlin „lieber Partei für Russland und China ergriffen, statt ihre bewährten Nato-Verbündeten zu unterstützen“.​
KARL-THEODOR ZU GUTTENBERG
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Ein Blog über den Wahnsinn der Welt

Nur bitte keine Verantwortung und bitte machen wir Außenpolitik vom Rücksitz aus. So kann man die Umfrage des Deutschlandtrends zu Syrien zusammenfassen. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Militärintervention in Syrien aber bitte ohne deutsche Beteiligung. Dies vermeldet die Tagesschau auf ihrer Homepage.

Dies ist schizophren und ein Ergebnis von Angela Merkel. Die Deutschen scheuen sich immer noch vor internationaler Verantwortung die sie seit 1990 bekommen haben. Wir sind ein souveränes Land und damit auch mehr in der Verantwortung. Das Ausland wird sich zu Recht fragen, wieso sollen wir etwas machen wenn Deutschland nicht mitzieht obwohl sie unsere Politik in Syrien zu handeln unterstützt. Angela Merkel mag auf die Wahlen schielen doch muss sie auch Farbe bekennen. Etwas was unserer Kanzlerin bekannter weise nicht gerade leicht fällt.  Im ZDF Politbarometer lehnt eine Mehrheit der Deutschen einen Militärschlag und erst recht unter deutscher Beteiligung ab, wenn man der Nachricht…

Ursprünglichen Post anzeigen 244 weitere Wörter

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