Finanzministerium

Ohne Finanzministerium bleibt die Allmacht der Union erhalten. Ich warne davor, den Konservativen die „Doppelmacht Kanzlerin und Schäuble“ zu überlassen. Die SPD-Minister wären Spielball der CDU/CSU, alles Unpopuläre würde der Populärministerpräsident Bayerns und die taktisch versierte Kanzlerin auf den Schultern der SPD abladen. Aber es gibt ja noch die Mitglieder der SPD, die richtig abstimmen müssen. Der Austritt aus der Partei ist niemals eine demokratische Alternative.

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Spähaffäre

Die Spähaffäre zeigt, Deutschland braucht eine kräftige Opposition und keine windelweiche GroKo.
Was noch vor kurzem ein wichtiges Wahlkampfthema geworden wäre, Merkels Handy wird von der NSA abgehört, wird jetzt von der SPD butterweich gespült. Die Bürgerinnen und Bürger beginnen potentielle Zweifel an dem Sinn einer GroKo zu hegen. Ich bin auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen gespannt.

GroKo

Gewaltenteilung in Gefahr
Verfassungsrechtler warnt vor Großer Koalition
20.10.2013, 19:27 Uhr

Die Balance der Gewaltenteilung verändert sich, warnt Verfassungsrechtler Udo Di Fabio (Quelle: dpa)

Einigen sich Union und SPD tatsächlich auf eine Große Koalition, hätte diese eine gewaltige Vierfünftel-Mehrheit im Bundestag. Zu gewaltig, meint der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Die Gewaltenteilung sei in Gefahr, sagt er im „Spiegel“.

Der frühere Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio warnt vor der Macht der geplanten Großen Koalition. Diese könnte der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung im Land gefährlich werden, warnt er.

Nachgehakt: Die Gefahren einer Großen Koalition

„Es ist sehr bedenklich, wenn eine Regierung etwa bei europäischen Rettungsmaßnahmen gleichsam vom Kabinettstisch aus Änderungen der Verfassung beschließen könnte“, sagte Di Fabio mit Blick auf die Vierfünftelmehrheit, die eine Große Koalition im neuen Bundestag hätte.

Zwar sei eine Große Koalition an sich nichts „verfassungsrechtlich Anrüchiges“. Aber eine so starke Mehrheit, wie Union und SPD sie hätten, „würde die übliche Balance der Gewaltenteilung verändern“.
Bedenken einzelner Abgeordneter unwichtig

Di Fabio fürchtet auch die Folgen für den einzelnen Abgeordneten. „Bislang mussten bei Rettungsschirmen einzelne Abgeordnete überzeugt werden, um die eigene Mehrheit des Regierungslagers zu sichern. Bei einer 80-Prozent-Mehrheit kommt es auf den einzelnen Abgeordneten kaum noch an.“

Zwar sei jede Opposition „so stark, wie sie der Wähler macht“, so Di Fabio. „Aber man sollte nicht übersehen, dass die Fünfprozenthürde aus 67 Prozent der Stimmen für eine Große Koalition fast 80 Prozent der Mandate hat werden lassen.“

Wie steil ist der Abgrund?

Eigentlich hätten die linken Parteien die Mehrheit im Bundestag. Aber dieses zu nutzen, hat die SPD ausgeschlossen. Jetzt will Gabriel den Schwarzen auch noch eine Bestandsgarantie für die nächsten 4 Jahre einräumen. Wie geil ist er eigentlich auf den Vizekanzler? Erst schickt er Steinbrück in die Manege, damit dieser leidenschaftlich das SPD-Programm im Wahlkampf vertritt, dann ist er gewillt wesentliche Positionen für eine Große Koalition aufzugeben. Toleriert das Betreuungsgeld und verzichtet auf Steuererhöhungen, geht mit bei der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder. Alles könnte Steinbrück als Bundeskanzler erreichen und darüber hinaus für Kontinuität in der Außenpolitik sorgen. Gabriel sollte abgewählt werden.

Große Koalition 3.0 – Wie kann die SPD (wieder) siegen?

Die Koalitionsverhandlungen dürften scheitern, bestenfalls werden die SPD – Mitglieder gegen eine Große Koaltion stimmen müssen, weil die Konservativen nicht genügend Zugeständnisse machen.

Ein Blog über den Wahnsinn der Welt

 

 

 

Die Große Koalition 2.0 kommt nun wo diesem Bericht der Tagesschau nach die Gespräche mit den Grünen gescheitert sind. In der SPD wird man nicht gerade mit Freude in diese Koalition gehen. Ein Bekannter der SPD Mitglied ist, sagte mir dass es diese Koalition nicht geben wird, Das war am Wahlabend. Ich war damals der Meinung, dass es eine Große Koalition 2.0 oder eigentlich schon 3.0 geben wird. Die SPD will einen Mindestlohn, die Union zeigt sich nun da die FDP wie es aussieht (vorerst) Geschichte ist, dass sie mit sich darüber reden lässt. Und der Wähler`? Er bekommt seine Wunschkoalition mit seiner gewünschten Kanzlerin. Kann nun Angela Merkel wieder die SPD weiter rupfen? Die Genossen sollten sich schon mal überlegen wie sie sich gegenüber der Kanzlerin konstruktiv punkten können. Die Niederlage von Peer Steinbrück hat jedoch gezeigt, dass auch Minister in in der großen Koalition…

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Politikwechsel o.k.

Wenn Hannelore Kraft sagt, der Politikwechsel kommt, so würde ich mich anschliessen.
Die Schwarzen scheinen Realpolitiker zu sein. Das Ergebnis ist jedoch erst nach den Koalitionsverhandlungen von den Parteimitgliedern zu entscheiden. Eine wahrhaft demokratische
Vorgehensweise, an der sich die anderen Parteien ein Beispiel nehmen sollten.

Macht die wirklich Große Koalition und stellt den Kanzler.

Ihr braucht Euch nicht weiter zu ärgern, wenn ihr nach der Sondierung die Koalitionsgespräche mit den Schwarzen verweigert und stattdessen eine Minderheitsregierung kommen lasst. Eine Sondierung mit Grün ist angezeigt. Merkel wäre wahrscheinlich weg. Mut Genossinnen und Genossen!
Oder die wirklich Große Koalition Rot-Grün-Rot?

Neuwahlen, Egon Bahr weist den Weg

Egon Bahr spricht heute im Handelsblatt über Neuwahlen.

Handelsblatt: „Könnte nicht die SPD den Kanzler einer Minderheitsregierung stellen.“

Egon Bahr: „Natürlich. sollte Frau Merkel im ersten Wahlgang keine Kanzlermehrheit bekommen, wäre das Rennen offen. Wenn der Bundespräsident dann die SPD fragt, würde Herr Gabriel Herrn Steinbrück nennen. der hätte in geheimer Wahl und ohne Aussprache die Chance, die Kanzlermehrheit zu bekommen – und das auch ohne Absprache mit den Linken. Denn die Linke würde wohl interessiert sein, Frau Merkel als Kanzlerin loszuwerden.“

Endlich ein Zeichen von den Grünen

Koalitionsoptionen: Grüne Löhrmann will Gespräche mit SPD und Linken

DPA
Sylvia Löhrmann nach der Sondierung mit der Union am Donnerstag: „Keine hinreichende Übereinstimmung“
Für die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Sylvia Löhrmann, ist eine Sondierung eines rot-rot-grünen Bündnisses vorstellbar. Die bisherigen Gespräche mit der Union bewertet die Grünen-Spitzenfrau kritisch.

Koalitionen aktuell

CDU und CSU sind zwei verschiedene Parteien, also haben sie nicht die 41,5%, sondern nur einen Teil davon. Wieviel wurde diesmal nicht publiziert. Beide Parteien unterscheidet viel. Während die Bayern auf Monarchie machen, gibt es in der CDU Tendenzen, die sie nicht von der SPD, den Grünen und den Linken unterscheiden. Wie wäre es mit einer Koalition CDU-SPD-Grüne-Linke. Der CSU würde die Oppositionsrolle gut anstehen mit Oppositionsführer
Seehofer statt Gysi. Noch programmatisch realistischer wäre eine Koalition CDU-SPD-Grüne . Dieses wäre eine Konstellation, die auch in den ständigen Umfragen eine Mehrheit erreichen könnte. Wieso fragt das Erste oder ZDF nicht auch diese Koalition ab.
Viele junge CDU-Politiker-innen vertreten moderne pragmatische lösungsorientierte Politik ohne „Kini-Gehabe“.
Demokratie ist mehr als in betonierten Gleisen zu fahren. Ein Appell an unsere Politiker.