Entnommen SZ vom 04.10.2013
Katja Kipping, seit Juni 2012 Vorsitzende der Linken. Foto: Clemens Bilan/dapd
Auf dem Schreibtisch liegen noch die Autogrammkarten aus dem Wahlkampf. Katja Kipping, 35, hat ihr Bundestagsbüro selbst aufgeschlossen, die vierte Etage im Jakob-Kaiser-Haus ist noch verwaist. Die Legislaturperiode beginnt erst, und noch, sagt die Ko-Chefin der Linken, ist alles möglich.
SZ: Frau Kipping, wie erleichtert sind Sie?
Katja Kipping: Ich bin erleichtert und erfreut über unser Wahlergebnis und darüber, dass wir den Wiedereinzug in Hessen geschafft haben. Aber das meinen Sie wahrscheinlich nicht.
Stimmt. Sind Sie nicht erleichtert, dass Ihnen Koalitionsverhandlungen samt schwieriger Kompromisssuche auch in der eigenen Partei erspart bleiben?
Das ist doch noch gar nicht entschieden. Klar: Es sieht nach einer großen Koalition aus. Die SPD hat ja schon Anspruch auf sechs Ministerposten angemeldet. Trotzdem ist Rot-Rot-Grün noch nicht ausgeschlossen. Rechnerisch ist es möglich.
Ja, aber politisch offenkundig nicht. Der Grüne Jürgen Trittin sagte, wer alle Bundeswehr-Soldaten aus UN-Einsätzen zurückholen will, wolle eben nicht regieren. Stimmt doch, oder?
Nein, wer an der bisherigen kriegerischen Außenpolitik festhält, will nicht wirklich was verändern in diesem Land. Wir wollen keine Regierung als Selbstzweck, sondern Veränderung. Wir wollen ein Sondierungsgespräch, aber da kann es nicht darum gehen, wie wir am besten Krieg führen.
Sie setzen die Teilnahme an UN-Missionen wie im Libanon mit Krieg gleich?
Nein, darum geht es auch nicht. Von uns wird ein Pauschalbild gezeichnet, um eine Ausrede zu haben für den Kurs der „Ausschließeritis“. Ich glaube, dass die Grünen sich noch unwohler als die SPD fühlen mit diesem Kurs und nur aus Bündnistreue zur SPD ins selbe Horn stoßen.
„Ausschließeritis“ gibt es also nur bei SPD und Grünen? Fühlen sich nicht Teile der Linken in der Opposition sehr wohl?
Natürlich gibt es bei uns eine Diskussion über die strategische Ausrichtung, aber sie hat sich weiterentwickelt. Früher ging es um die Grundsatzfrage Regierung oder Opposition. Die überwältigende Mehrheit der Partei ist längst weiter. Es geht darum, wofür wir stehen und wozu wir auf keinen Fall bereit sind. Deshalb haben wir auch dazu aufgerufen, eine Mehrheit für soziale Veränderung im Bundestag noch vor einer Regierungsbildung zu nutzen – um einen Mindestlohn einzuführen. Auf die Höhe würden wir uns dann schon einigen.
Darauf werden sich weder Sozialdemokraten noch Grüne einlassen. Geht es Ihnen da nicht wieder einmal darum, beide vorzuführen?
Beide Parteien entscheiden doch selber, ob sie sich vorführen lassen, oder ob das die Stunde des Parlaments wird. Wenn wir uns auf einen Gesetzentwurf verständigen würden, könnten alle drei Parteien Nutzen daraus ziehen. Ich gebe zu, dass die Idee einen gewissen Innovationsgehalt hat. SPD und Grüne sollten sich abgewöhnen, alles, was kreativ ist, als Spielchen abzutun. Man muss auch manchmal neue Wege gehen in der Politik. In Hessen sind auf diese Weise übrigens 2008 die Studiengebühren abgeschafft worden.
Würde die Linke Positionen in der Außenpolitik räumen, um soziale Forderungen durchzusetzen?
Wir wissen, dass man gegenüber einem Koalitionspartner nicht unbedingt hundert Prozent eines Wahlprogramms durchsetzen kann. Es gibt aber Dinge, die wir nicht mitmachen. Das haben wir unseren Wählerinnen und Wählern zugesagt. Das sind Kampfeinsätze der Bundeswehr, Sozialabbau, Privatisierung und eine Verarmung der öffentlichen Hand. In Angriff nehmen wollen wir etwa das Verbot von Rüstungsexporten, die Rückkehr der Truppen von den jetzigen Einsätzen und die sozialpolitische Trias: Mindestlohn, Mindestrente und Mindestsicherung.
Gregor Gysi hat im Wahlkampf gesagt, die Richtung müsse stimmen. Richtung wohin? In eine andere Republik?
Unser Wahlprogramm orientiert sich an einem Zeitraum von vier Jahren. Ich glaube, in vier Jahren schaffen wir den Kapitalismus nicht ab. Aber es geht schon um eine andere, angstfreie Gesellschaft.
Sie selber haben stets gesagt, Rot-Rot-Grün benötige eine Basis in der Gesellschaft. Wo sehen Sie die?
Wir kennen ja die Umfragen und wissen, dass Rot-Rot-Grün nicht auf Platz eins der gewünschten Regierungskonstellationen steht. Dennoch hat es eine gewisse Bewegung gegeben. Die Akzeptanz war noch vor zwei Jahren erheblich geringer. Es zeigt Wirkung, dass wir eine Alternative links von Merkel mit Inhalten gefüllt haben, etwa dem Mindestlohn. Das kann Lust machen auf einen Politikwechsel.
Wie wollen Sie bei SPD und Grünen Misstrauen abbauen?
Empfindlichkeit gibt es auch bei uns. Viele unserer Wähler sind auch direkt von dem sozialen Raubbau betroffen, der unter Rot-Grün in die Wege geleitet wurde. Vor allem aber wissen wir doch gar nicht, wie die mehrheitliche Stimmung ist in den Parteien. Wir hören ja immer nur die Partei- und Fraktionsspitzen.
Sie bauen auf den Mitgliederentscheid bei der SPD?
Wenn die SPD wissen will, wie ihre Basis tickt, sollte sie beide Optionen zur Abstimmung stellen: große Koalition und Rot-Rot-Grün. Die Union hält sich ja auch beide Optionen offen, also Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Das heißt, dass sie am Ende den Preis bestimmt. Schon im Sinne des Verhandlungsgeschicks würde ich der SPD eine zweite Variante im Köcher empfehlen.
Wie Sie das Misstrauen abbauen wollen, haben Sie jetzt immer noch nicht gesagt.
Das beste Mittel gegen Misstrauen ist Zusammenarbeit. Wenn die SPD jetzt in die große Koalition geht, sind die Rollen aber klar: Sie sind in der Regierung, und wir in der Opposition.
Das müsste ja nicht bis zum Ende der Legislaturperiode so bleiben. Ist es Ihr Ziel, später doch noch mit SPD und Grünen ins Geschäft zu kommen?
Ein Mindestmaß an Professionalität erfordert von einer Parteiführung, auch darauf vorbereitet zu sein.
Die Grünen scheinen sich eher wieder hin zur Mitte zu orientieren. Also weg von Ihnen, oder?
Vier Wochen vor der Wahl hat eine rechte Kampagne gegen die Grünen begonnen. Dem hatten sie nichts entgegenzusetzen. Ich halte das gängige Deutungsmuster für falsch, dass eine Linksentwicklung schuld ist am Abschneiden der Grünen. Aber die Linken bei den Grünen tragen jetzt noch dazu bei, dass es so stark greift. Die Rücktritte sehen aus wie Schuldeingeständnisse.
Sie trauern den Grünen als potenziellen Partnern nach?
Da ist noch nichts verloren. Wenn es um einen Politikwechsel ginge, hätten sowohl Linke als auch Grüne konzeptionell viel beizusteuern. Täte man bei der Energiewende unser beider Kompetenz zusammen, würde schon was Gutes dabei rauskommen. Wir müssen die Macht der Konzerne brechen, auf erneuerbare Energien setzen und für bezahlbare Energie sorgen.
Sie haben Stimmen an die Alternative für Deutschland (AfD) verloren. Muss die Linke eurokritischer auftreten?
Nein. Wenn es um Europa-Bashing geht, können wir die AfD sowieso nicht überholen. Solche nationalchauvinistischen Töne wären auch nicht links. Unsere Aufgabe ist ein alternatives Deutungsmuster der Krise. Angela Merkel hat der AfD in die Hände gespielt, indem sie eine Banken- und Spekulationskrise zur Schuldenkrise umgedeutet hat. Wenn es heißt, die Deutschen müssten für die Länder aufkommen, die nicht mit Geld umgehen können, fördert das nationale Ressentiments.
Beschlusslage der Linken ist, dass eine Frau mit an der Fraktionsspitze stehen sollte. Wird es Zeit, das umzusetzen?
Das ist ja zu diesem Zeitpunkt nicht nur eine grundsätzliche Frage, sondern auch eine mit sehr konkreten Personen.
Es geht darum, ob Sahra Wagenknecht an die Spitze rückt oder Gregor Gysi noch einmal alleine Fraktionsvorsitzender wird. Was sagt die Parteichefin?
Wir sind in der Partei gut gefahren mit einem Kurs der Integration. Das setzt auch ein Beispiel für die Fraktion. Sie ist gut aufgestellt, wenn gleich zu Beginn eine breit getragene Lösung gefunden wird. Genau daran arbeiten wir jetzt in den Runden, die dafür zuständig sind.

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