Gewaltenteilung in Gefahr
Verfassungsrechtler warnt vor Großer Koalition
20.10.2013, 19:27 Uhr

Die Balance der Gewaltenteilung verändert sich, warnt Verfassungsrechtler Udo Di Fabio (Quelle: dpa)

Einigen sich Union und SPD tatsächlich auf eine Große Koalition, hätte diese eine gewaltige Vierfünftel-Mehrheit im Bundestag. Zu gewaltig, meint der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Die Gewaltenteilung sei in Gefahr, sagt er im „Spiegel“.

Der frühere Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio warnt vor der Macht der geplanten Großen Koalition. Diese könnte der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung im Land gefährlich werden, warnt er.

Nachgehakt: Die Gefahren einer Großen Koalition

„Es ist sehr bedenklich, wenn eine Regierung etwa bei europäischen Rettungsmaßnahmen gleichsam vom Kabinettstisch aus Änderungen der Verfassung beschließen könnte“, sagte Di Fabio mit Blick auf die Vierfünftelmehrheit, die eine Große Koalition im neuen Bundestag hätte.

Zwar sei eine Große Koalition an sich nichts „verfassungsrechtlich Anrüchiges“. Aber eine so starke Mehrheit, wie Union und SPD sie hätten, „würde die übliche Balance der Gewaltenteilung verändern“.
Bedenken einzelner Abgeordneter unwichtig

Di Fabio fürchtet auch die Folgen für den einzelnen Abgeordneten. „Bislang mussten bei Rettungsschirmen einzelne Abgeordnete überzeugt werden, um die eigene Mehrheit des Regierungslagers zu sichern. Bei einer 80-Prozent-Mehrheit kommt es auf den einzelnen Abgeordneten kaum noch an.“

Zwar sei jede Opposition „so stark, wie sie der Wähler macht“, so Di Fabio. „Aber man sollte nicht übersehen, dass die Fünfprozenthürde aus 67 Prozent der Stimmen für eine Große Koalition fast 80 Prozent der Mandate hat werden lassen.“

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