Ob die Taktik aufgeht, im Fall der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50€,
die Koalition mit den Schwarzen einzugehen, darf bezweifelt werden.
Diese Gründe sprechen dagegen:

– keine Steuererhöhungen, stattdessen Beibehaltung bzw. Erhöhung der Sozialbeiträge
– Einführung der PKW -Maut
– Beschliessen der Mütterrente
– keine Abschaffung des Betreuungsgelds
– keine Einführung der Grundrente
– Beibehaltung der privaten Krankenversicherung
– Kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Beziehungen
– Wahlversprechen auf Kosten der einfachen und mittleren Einkommen ohne Steuererhöhungen
finanzieren
– Triumph der 7%-Partei, die die Ergebnisse weitgehend diktiert
– Rettung der europäischen Problembanken auf Kosten der Steuerzahler
– keine effizienten Investitionshilfen für Südeuropa, speziell Spanien, Portugal und
Griechenland, keine wirksame Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern
– Keine hinreichende Bewältigung der außenpolitischen Herausforderungen

Einzig und allein die Energiewende und die kommunale Daseinsvorsorge würde von einer GroKo
profitieren.

Advertisements