Weiberfasching

Entsorgung: Krawatten aus Plastiktüten!

Regierungskrise

Wo bleibt Angela Merkel habe ich schon vor einigen Tagen getwittert. Heute, 17.02.2014, ist ein Hauptthema im Handelsblatt: „Der Autoritätsverlust“

Wer bestimmt die Richtlinien der Politik, nicht die Seitendarsteller, wie einzelne Minister, sondern bitte die Bundeskanzlerin. Das Vertrauen in der GroKo ist dahin. Auch im morgigen Dreiergespräch kann es nicht mit „Basta!“ wiederhergestellt werden. Das Misstrauen bleibt, außer Seehofer gibt klein bei. Das kann er aber nicht wegen seiner bayerischen Strauß-Strategie. Also sollten die SPD-Oberen einen neuen Parteientscheid für R2G herbeiführen.

Dieses liegt näher als Schwarz-Grün. Die SPD könnte dann den Bundeskanzler Steinbrück stellen. Er hat das Zeug dazu.

Besser keine Mütterrente.

Mütterrente
Veto der Versicherung
von thomas öchsner
Thomas Öchsner
Korrespondent, Wirtschaft, Berlin
Entnommen SZ digital am 14.02.2014

Thomas Öchsner, Jahrgang 1961, hat nach seinem Zivildienst und einem Volontariat bei der Saale-Zeitung in Bad Kissingen Geschichte, Wirtschaftsgeschichte und Politikwissenschaften in München studiert. Danach war er unter anderem stellvertretender Ressortleiter der Wirtschaftsredaktion der Abendzeitung in München. Seit 1999 ist Öchsner bei der SZ, zunächst als Finanzredakteur in München, seit November 2008 als Korrespondent in Berlin. In der Hauptstadt ist er vor allem für das Arbeits- und Wirtschaftsministerium zuständig.
Berlin – Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) hat sich in ungewöhnlich deutlicher Form gegen die Rentenpläne der großen Koalition gewandt. Der Vorstand der DRV sehe „mit Sorge, dass die geplante Mütterrente mit einem Finanzierungsvolumen bis 2030 von 105 Milliarden Euro nahezu ausschließlich auf Kosten der Rentenversicherung bezahlt werden soll“, teilte die DRV mit. Vor allem die Beitragszahler müssten für die Besserstellung von Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern aufkommen. Kindererziehungsleistungen anzuerkennen, sei aber „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von allen Steuerzahlern zu finanzieren ist“. Der Vorstand sehe keinen Grund, „weshalb die Beitragszahler auch Mütterrenten für diejenigen finanzieren sollten, die nie selbst in die Rentenversicherung eingezahlt haben“, also etwa für Selbständige, Ärzte, Anwälte oder Apotheker. Diese könnten allein durch ihre Kinder oder mit Kindern und freiwilligen Beiträgen über ein bis zwei Jahre bereits Rentenansprüche erwerben, sagte ein DRV-Sprecher. Der Vorstand fordert, die Mütterrente voll aus Steuermitteln zu finanzieren.

Schwierige Mission

MITTWOCH, 12. FEBRUAR 2014
POLITIK
Von der Leyen: Kein Kampfeinsatz in Zentralafrika
„Stabilisierung in Afrika nicht allein deutsch-französische Aufgabe“ / F.A.Z.-Gespräch
Lt. BERLIN, 11. Februar. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung nicht als Ausdruck einer intensiveren deutsch-französischen Zusammenarbeit gewertet wissen. Von der Leyen sagte im Gespräch mit dieser Zeitung, die Hilfen zur Stabilisierung afrikanischer Länder seien „eine europäische Aufgabe“. Es gehe um die Frage, wie Europa zur Entwicklung auf dem Nachbarkontinent stehe. Die Realität der militärischen Einsatzmandate in Afrika sei „weder deutsch noch französisch geprägt“. Von der Leyen sagte: „Nationale oder binationale Alleingänge wird es mit deutschen Soldaten ohnehin nicht geben.“

Die Ministerin bekräftigte, dass die Bundeswehr für die angebotene Beteiligung an einer Mission in der Zentralafrikanischen Republik nicht das Mandat eines Kampfeinsatzes erhalten werde. Dies komme nicht in Frage. Sie sagte, von den 14 Auslandseinsätzen, in denen sich die Bundeswehr gegenwärtig engagiere, fielen nur drei in die Kategorie dessen, „was landläufig unter Kampfeinsätzen verstanden wird – nämlich, dass zur Durchsetzung des Auftrages Waffengewalt eingesetzt werden kann“. Dies gelte lediglich für die Mandate, welche die Bundeswehr in Afghanistan, im Kosovo und vor der afrikanischen Ostküste wahrnehme.

Die Verteidigungsministerin äußerte Verständnis für die Kritik, welche in den vergangenen Tagen aus der CSU an den erwogenen neuen Bundeswehreinsätzen in der Zentralafrikanischen Republik und in Somalia geäußert worden war. Sie sagte, sie „verstehe die Nachfragen“. Sie hielt das Argument dagegen, in Ruanda und in Kongo seien Millionen Menschen durch Nichthandeln der internationalen Gemeinschaft zu Tode gekommen.

Zu den Erwägungen in der Bundesregierung, die militärische Ausbildungshilfe für somalische Soldaten wiederaufzunehmen, sagte von der Leyen, gegenwärtig würden die Erfahrungen jener europäischen Partner geprüft, die ihre Ausbildungshilfe auch dann aufrechterhielten, als der Ausbildungsort zum Jahreswechsel aus Uganda in die somalische Hauptstadt Mogadischu verlegt wurde. Außer Deutschland prüft dem Vernehmen nach Malta, ob es sich an der Mission wieder beteiligen soll. (Siehe Seite 2.)

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Plastiktüte stirb!

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prag-athen-zweischatten prag-athen-zweischatten
Plastiktüte stirb!

prag-athen-zweischatten:

Eine neue Iniative strahlt aus und macht Furore. “Plastiktüte stirb!”

Warum ist die Gesellschaft bisher nicht in der Lage, die Welt von der Plastiktüte zu befreien.
Antwort: Weil der effiziente Weg noch nicht gefunden wurde. Deutschland hat als erste bedeutende Atomnation den Atomausstieg…

Schuhmacher Pleil in Fürstenfeldbruck geht mit gutem Beispiel voran.
Es gibt nur noch Stofftüten für die Kunden.

1 Anmerkung

ATTN: Tumblrbot 35 East 21st St, 10th Floor New York, NY 10010

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Heute Handelsblatt , Artikelempfehlung

Der Renten-Unsinn

Die Bundesregierung zerstöre mit ihrem Rentenpaket zwanzig Jahre Reformkampf in der Generationenpolitik, kritisiert der frühere Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Gastautor | Donnerstag, 6. Februar 2014, 20:00 Uhr

Schon der Titel „Rentenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz“ lässt Schlimmstes befürchten. Das ist schönstes Bürokratendeutsch für einen rentenpolitischen Wahnsinn mit Ansage. Arbeitsministerin Andrea Nahles legt vier künftige Regierungen auf eines der größten Ausgabenpakete der deutschen Rentengeschichte fest. 160 Milliarden Euro gibt Schwarz-Rot in anderthalb Jahrzehnten dafür aus. Die Deutsche Rentenversicherung spricht von 200 Milliarden Euro Kosten.

Für dieses Geld könnte man im selben Zeitraum eine Million Kita-Plätze zur Verfügung stellen oder über zwei Millionen Studienplätze finanzieren. Hier werden 20 Jahre Reformkampf um eine vernünftige Generationenpolitik mit einem Federstrich kaputt gemacht. Schlimmer noch: Die Zahlen spiegeln nur die fiskalischen Kosten wider, also das, was die Beitragszahler und die Steuerzahler aufbringen müssen.

Die betriebswirtschaftlichen Kosten und die volkswirtschaftlichen Kosten werden komplett ausgeblendet. Für jeden Betrieb in Deutschland gehen die Lohnzusatzkosten wegen der absehbaren Beitragssatzerhöhungen hoch. Das kostet tendenziell Jobs. Den aktiven Arbeitnehmern wiederum bleibt weniger Netto vom Brutto. Das schmälert Kaufkraft und Nachfrage.

Dieser ökonomische Unsinn wird mit einem eklatanten Rechtsbruch eingeleitet, indem bestehende Gesetze einfach nicht beachtet werden. Normalerweise hätten die Betriebe und die Arbeitnehmer zum 1. Januar eine weitere Senkung des Beitragssatzes bekommen müssen. Im Geleitzug hätten die heutigen Rentner im Sommer eine Rentenerhöhung bekommen. So sieht es die aktuelle Gesetzeslage vor. Beide Maßnahmen wurden ohne Rechtsgrundlage ausgesetzt. Die parlamentarische Opposition kann nicht vors Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie über zu wenig Minderheitenrechte verfügt. Demokratie findet begrenzt statt, Rechtsstaat ebenfalls. So etwas kann gefährlich werden. Außerdem wird sehenden ­Auges eine Frühverrentungswelle in Kauf genommen, die sich gewaschen hat.

Außer wachsweichen Absichtserklärungen hat Frau Nahles bisher nicht erklärt, wie sie diese beschäftigungspolitische Zeitbombe zu entschärfen gedenkt. Hier wird ein fataler Anreiz geschaffen. Die Menschen lassen sich mit 61 Jahren kündigen und beziehen dann bis zur Rente mit 63 zwei Jahre Arbeitslosengeld. In einer vom demografischen Wandel erfassten Volkswirtschaft mit sich abzeichnendem Fachkräftemangel ist so etwas ökonomisch, aber auch gesellschaftlich verfehlt. Alte, erfahrene Arbeitnehmer werden sehenden Auges vom Arbeitsmarkt ausgesperrt.

Es wird im Zusammenhang mit dem Gesetzespaket viel über Lebensleistung gesprochen. Dabei wird eine Tatsache ausgeblendet. Wer heute 70 oder 75 Jahre alt ist, zahlt mit den ausbleibenden Rentenerhöhungen der nächsten Jahre die Frühverrentung der Babyboomer mit. Es werden also nicht nur die Jungen belastet, sondern auch die Generation, die im Krieg geboren wurde. Von deren Lebensleistung scheint die Bundessozialministerin nicht viel zu halten. Wenn sie dann noch das Wort Generationengerechtigkeit in den Mund nimmt, muss das für viele Junge und für viele Alte nur noch wie Hohn in ihren Ohren klingen.

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Was macht die Frau heute aus, angesprochen sind nur die , die wollen.

Entnommen „Emma“

Die Kinderfrage ist eine Partnerfrage

Die meisten Frauen trauen sich nicht, die Väter einzuklagen – und tappen in die Mutterfalle. Statt zu Jammern, sollten die Karrierefrauen dazu beitragen, dass sich das ändert.

Ich bin privilegiert. Privilegiert, weil ich Kinder habe und trotzdem einen interessanten Job. Ich habe immer Vollzeit gearbeitet, aber meine vier Kinder sind weder neurotisch noch verwahrlost. Was? Ich sehe schon die hoch gezogenen Augenbrauen. Das geht doch nicht! Doch, das geht. Auch in Deutschland, wo kleine Kinder so wie nirgendwo anders auf der Welt ihre Mutter brauchen, weil der Krippenausbau jahrzehntelang verschleppt wurde und wo Kultusbürokraten und Lehrerverbände seit Jahrzehnten die Ganztagsschule erfolgreich verhindern.

Was hierzulande die Ausnahme ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, funktioniert woanders längst besser. In Frankreich zum Beispiel, wo eine Mutter schon fast als gesellschaftlicher Parasit gilt, wenn sie nicht mindestens drei Kinder hat und dabei wenigstens eine Vier-Tage-Woche arbeitet. Oder in den USA. Auch wenn es dort oft der nackte ökonomische Druck und fehlende Mutterschutzgesetze sind, die Frauen kurz nach der Geburt zurück ins Büro oder ins Geschäft zwingen, und es umgekehrt als Privileg der Reichen gilt, sich ein paar Jahre Auszeit zu gönnen und Kinder Zuhause zu betreuen – die arbeitende Mutter ist längst der Normalfall.

Doch nun zeigen sich auch in der Neuen Welt Risse im Lack der bisher funktionierenden „work life balance“. Wie sonst ließen sich die heftigen Reaktionen auf einen Text der Politikwissenschaftlerin Anne-Marie Slaughter erklären? Ihr Artikel „Why women still can’t have it all“ (Warum Frauen immer noch nicht alles haben können), erschienen in der Sommerausgabe des Magazins The Atlantic, hat alle Rekorde der Klickzahlen des Magazins gebrochen und ist seit seinem Erscheinen Gegenstand von Debatten.

Slaughter, Professorin an der renommierten Princeton University, ließ sich 2009 für zwei Jahre beurlauben, um als Chefin des Planungsstabs bei US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington zu arbeiten – die erste Frau auf diesem Posten. Statt jedoch im Zentrum der Macht zu bleiben, ging sie als Professorin nach Princeton zurück, um mehr Zeit für ihre zwei Kinder zu haben. Ihr Schlüsselerlebnis, so beschreibt sie es, war ein Empfang in Washington, mit wichtigen Menschen und viel Champagner, bei dem sie aber stets an ihren 14-jährigen Sohn dachte, der nie seine Hausaufgaben machte. Also beschloss sie nicht nur, ihren Top-Job aufzugeben, sondern auch einen Artikel zu schreiben, warum eine solche Karriere mit Kindern nicht vereinbar sei.

Der Artikel ist Wasser auf die Mühlen all jener, die schon immer wussten, dass Kinder und Karriere nicht zusammengehen, aber sich angeblich – so Slaughter – nie trauten, es offen zu sagen. Schließlich lauerten im Hintergrund immer die Feministinnen.

So argumentierte kürzlich auch Claudia Voigt im Spiegel. Frauen sollten nicht mehr auf ihre feministischen Mütter hören, sondern am besten schon mit 20 Kinder kriegen. Dann seien sie mit 40 startklar für die große Karriere. Ach ja? Wie viele Frauen mit kleinen Kindern bekommen denn gute Jobs? Und wie viele männliche Chefs sind denn bereit, einer 40-Jährigen, die immer nur drittklassige Jobs hatte, einen verantwortungsvollen Posten zu geben? Voigts Modell mag in der DDR funktioniert haben und in ­Einzelfällen auch heute passen – ein Rezept für Frauen, die weder auf Kinder noch auf Karriere verzichten wollen, ist es nicht. Im Gegenteil: Es ist gemeingefährlich!

Denn am Ende geht es immer um die Regeln der Arbeitswelt, die eine Gesellschaft vorgibt und die werden bisher von Männern geschrieben. Slaughter und Voigt gehen ganz einfach von falschen Prämissen aus. Sie behaupten erstens fälschlicherweise, der Feminismus bestehe – im Gegensatz zu ihrer These – darauf, dass „Frauen alles haben können“. Der Feminismus besteht aber nur darauf, dass Frauen alle Optionen offenstehen und sie ebenso wie Männer echte Wahlmöglichkeiten haben müssen.

Zweitens suggeriert Slaughter, dass Frauen in Top-Positionen es besonders schwer hätten, ihre Karriere mit Kindern in Einklang zu bringen. Dass die Managerin demnach schlechter dran sei als die Kassiererin. Doch das Gegenteil ist der Fall. Anders als die Frauen, die Regale beim Discounter einräumen, haben Karrierefrauen beste Bedingungen – einmal abgesehen davon, dass ihnen auf ihrem Weg nach vor allem Männer Konkurrenz machen und manche männliche Vorgesetzte sie abschreiben, ­sobald sie Kinder haben. Aber sind sie einmal oben angekommen, können Professorinnen, Politikerinnen, Journalistinnen weitaus freier über ihre Zeit verfügen als Putzfrauen, Sekretärinnen, Friseurinnen. Vor allem aber haben sie mehr Geld, um sich gute Kinderbetreuung zu leisten.

Job und Familie, kurzum die Lebensgestaltung, sind immer und für jede und jeden eine Frage der Prioritäten. Die Gesellschaft und ihre Konventionen setzen der Freiheit zwar Grenzen, aber weitaus einengender sind die Grenzen, die man sich selbst setzt oder glaubt, setzen zu müssen. Slaughter erwähnt in ihrem Artikel mehrfach Cheryl Sandberg, die Geschäftsführerin von Facebook. Sandberg geht mit den Frauen hart ins Gericht: Sie wirft ihnen vor, nicht ehrgeizig genug zu sein. Sobald sie ans Kinderkriegen dächten, würden sie sich zurücklehnen und jegliche Ambitionen begraben. Womit Sandberg teilweise durchaus Recht hat.

Ich würde allerdings den Kern der Kritik von Sandberg etwas anders formulieren: Zu viele Frauen fordern von ihren Männer nicht den angemessenen Anteil an der Kinderbetreuung ein: Statt auch ihre Karriere im Blick zu haben, bleiben viele wie selbstverständlich nach der Geburt Zuhause oder stellen sich von vorneherein auf einen Teilzeitjob ein. Warum eigentlich? Und warum dann später jammern?

Tatsächlich stecken viele Frauen auch deshalb zurück, weil sie davon überzeugt sind, die Männer schafften das nicht mit der Kindererziehung und ihre Kinder bräuchten sie. Das ist die klassische Mutterfalle, in die auch Slaughter tappt. Während sie in Washington Weltpolitik machte, kümmerte ihr Mann sich um die zwei Söhne. Warum klappte das nicht? Es klappte – nur findet Slaughter, dass ihre Söhne ihre Mutter brauchten. Und: dass sie lieber selbst mehr Zeit mit ihnen verbringen wollte, als auf Empfängen Champagner zu trinken. Das ist eine durchaus legitime Entscheidung, aber sie hat mit ihrem Geschlecht rein gar nichts zu tun.

Alles, was Slaughter zur Unvereinbarkeit von Karrieren und Kindern schreibt, trifft theoretisch auf Männer ebenso wie auf Frauen zu. Ein Mann mit einer Arbeitswoche wie Clintons Beraterin sie hatte – Montagmorgen um 4 Uhr aufstehen, den Zug nach Washington nehmen, Freitagabend spät zurück, und während der Woche selten vor zehn Uhr Abends Zuhause – würde seine Kinder auch nur am Wochenende sehen. Ein Mann, der die Hälfte der Zeit im Flugzeug verbringt, kann seinen Kindern auch nicht regelmäßig bei den Hausaufgaben helfen. Die meisten Männer nehmen das in Kauf, sie entscheiden sich so – auf Kosten der Mütter.

Frauen, seien wir doch einmal ehrlich, könnten sich – zumindest wenn sie in der Liga von Slaughter, Voigt und Co. spielen – in den allermeisten Fällen ebenso entscheiden. Sie sind, was Karriere und Kinder ­betrifft, inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem sie die Wahl haben. Und warum wählen sie nicht die Karriere? Weil sie glauben, die Väter alleine machten es nicht richtig. Und: Weil sie die Auseinandersetzung mit ihren Männern scheuen.

Kein Gesetz auf der Welt schreibt vor, dass eine Mutter zu jedem Kindergartenfest gehen, geschweige denn einen selbstgebackenen Kuchen mitbringen muss. Die anderen Mütter machen ein schlechtes ­Gewissen, wenn sie hübsch dekoriertes­ ­Gebäck mitbringen oder grandiose Geburtstagspartys ausrichten? Dann darf frau sich eben nicht unter Druck setzen lassen.

An einem Punkt aber müssen Frauen selbst Druck machen: auf ihre Partner. Sie müssen die Väter ihrer Kinder in die Pflicht nehmen. Denn ebenso wenig wie Frauen Zuhause bleiben müssen, weil ihre Kinder klein sind oder sie eine ehrgeizige Karriere zugunsten ihres pubertierenden Nachwuchses zurückfahren müssen, müssen Männer täglich von acht Uhr morgens bis acht Uhr abends im Büro zu sitzen. Früher war es unmännlich, einen Kinderwagen zu schieben? Dann lasst es eben heute unmännlich sein, lange Abendstunden (angeblich?) im Büro zu verbringen. Am Ende ist die Kinderfrage eine Partnerschaftsfrage.

Die Argumentation der berufstätigen Professorin Slaughter (auch kein Teilzeitjob) oder der Spiegel-Redakteurin Voigt ist privat und apolitisch, also ärgerlich. Die beiden begeben sich in die weibliche Perspektive und vergessen, dass Kinder nicht nur eine Mutter, sondern in aller Regel auch einen Vater haben.

Und vielleicht sollten sie, bevor sie wieder einmal die Meinung verbreiten, dass Frauen keinen anspruchsvollen Beruf plus Zeit für ihre Kinder haben können, überlegen, was die Konsequenz ihrer These ist. Dass Männer die Top-Jobs weiterhin alleine machen bzw. rechtzeitig dazu starten – und Frauen in den Vierzigern sich mit 400-Euro-Jobs begnügen dürfen? Auf dass die Anzugträger noch Jahrzehnte lang die Chefetagen dominieren? Nein, Ms. Slaughter und Frau Voigt, machen Sie mal schön weiter und sorgen Sie als Politologin und Journalistin dafür, dass Frauen es in nicht allzu weiter Ferne noch besser haben als Sie selbst schon heute.

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DIE AKTUELLE EMMA

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DATUM1. Oktober 2012
VONJeanne Rubner
AUSGABEHerbst 2012
FORMATKommentar
THEMENChancengleichheitKarriereLebensplanungMutterideologiePartnerschaftVaterVereinbarkeit von Familie und BerufMütter & Väter
DRUCKENDruckansicht
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Gauck for Bundeskanzler 2

Entnommen Frankfurter Allgemeine am 01.02.2014
SAMSTAG, 01. FEBRUAR 2014
POLITIK
Gauck: Mehr Verantwortung übernehmen
Bundespräsident fordert auf Sicherheitskonferenz größeres internationales Engagement Deutschlands
Lt. MÜNCHEN, 31. Januar. Bundespräsident Joachim Gauck hat Deutschland dazu aufgerufen, in der Welt größeres Selbstbewusstsein zu zeigen und mehr Verantwortung zu übernehmen. Deutschland sei auf dem Weg „zu einer Form der Verantwortung, die wir noch zu wenig eingeübt haben“, sagte Gauck zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der Staats- und Regierungschefs, Außenminister und Außenpolitiker bis zum Sonntag über die Krisen im Nahen Osten, in Osteuropa und über das transatlantische Verhältnis debattieren.

Gauck nutzte seine Rede vor der Konferenz, die dieses Jahr zum fünfzigsten Mal stattfindet, zu einem Appell für ein stärkeres außenpolitisches Engagement der Bundesrepublik. Deutschland sei „überdurchschnittlich globalisiert“ und profitiere daher „überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung“. Es sei daher für Deutschland das „wichtigste außenpolitische Interesse im 21. Jahrhundert“, diese offene internationale Ordnung zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. In dieser Aufgabe liege eine große Herausforderung, da sich die Welt schneller wandele, als es Zukunftsforscher prophezeiten, und die Geschwindigkeit dieser Veränderungen permanent unterschätzt werde. Gauck umriss die Dramatik des Wandels: Einzelne könnten sich in den Besitz von Nuklearwaffen bringen, ganze Regionen rüsteten auf, im Nahen Osten drohe aus einzelnen Feuern ein Flächenbrand zu werden, ausgerechnet jetzt überdenke „die einzige Supermacht“ Amerika Ausmaß und Form ihres globalen Engagements, während Europa mit sich selbst beschäftigt sei. Wer im Zuge dieser Entwicklungen glaube, „man könne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher“, der überzeuge ihn nicht, sagte Gauck.

Die Frage laute also, ob Deutschland „die neuen Gefahren und die Veränderung im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen“ habe – und ob es „seinem Gewicht entsprechend“ handele. Der Bundespräsident fragte weiter: „Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat?“ Und er stellte fest: Deutschland solle sich „als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen“.

Eine größere internationale Verantwortung könne beides bedeuten: mehr finanzielle Beteiligung zur Lösung der Krisen der Welt, aber manchmal auch den „Einsatz von Soldaten“. Gauck sagte, die Lehre aus dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei dabei, dass das militärische Engagement immer nur ein Element einer Gesamtstrategie sein könne. Deutschland werde nie rein militärische Lösungen unterstützen, es werde „politisch besonnen vorgehen“, versicherte der Bundespräsident. Aber wenn schließlich „der äußerste Fall diskutiert wird“, also der Einsatz der Bundeswehr, dann gelte: „Deutschland darf weder aus Prinzip nein noch reflexhaft ja sagen“, mahnte Gauck.

Er erkannte an, dass militärische Beiträge von Deutschland wegen seiner historischen Schuld aus der Zeit des Nationalsozialismus lange nicht verlangt worden seien. Doch nun dürfe Pazifismus kein Deckmantel für Bequemlichkeit werden. Er bestritt, dass Deutschland wegen seiner Geschichte dauerhaft ein „Recht auf Wegsehen“ erworben habe. Dies führe zu „so etwas wie Selbstprivilegierung“.

Der Bundespräsident forderte die Deutschen auf, ihr Selbstbild zu korrigieren. Deutschland sei heute „ein grundlegend gebessertes Land“, stellte er fest; es sei „das beste Deutschland, das wir kennen“. Seit sechs Jahrzehnten lebe Deutschland in freien und stabilen Umständen. Aus diesem Grund dürften die Deutschen „Zutrauen und Vertrauen“ zu sich selbst haben; worin wiederum die Voraussetzung liege, um „verlässlich für die Partner“ in der Welt zu sein. Solch ein aktuelles Bekenntnis zur deutschen Nation schließe „das Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit unseren europäischen und nordatlantischen Freunden ein“.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erneuerte die Bereitschaft der Bundesregierung, sich in den „Krisen und Konflikten“ im Nahen Osten und in Afrika zu engagieren. Sie sagte, diese Krisen beträfen Deutschland unmittelbar, sie appellierten überdies „an unser humanitäres Gewissen“. Daher gelte: „Abwarten ist keine Option.“ Wenn Deutschland über die Mittel und Fähigkeiten verfüge, „dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren“. Das bedeute allerdings nicht, „dass wir dazu tendieren sollten, unser ganzes militärisches Spektrum einzusetzen – auf keinen Fall“.

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte, die Konferenz habe in den vergangenen fünfzig Jahren über viele transatlantische Themen und durchaus auch transatlantische Uneinigkeiten debattiert. Jetzt liege das Hauptaugenmerk darauf, die Kluft zu überwinden, die sich in der Frage der elektronischen Überwachung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa aufgetan habe.