Der Renten-Unsinn

Die Bundesregierung zerstöre mit ihrem Rentenpaket zwanzig Jahre Reformkampf in der Generationenpolitik, kritisiert der frühere Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Gastautor | Donnerstag, 6. Februar 2014, 20:00 Uhr

Schon der Titel „Rentenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz“ lässt Schlimmstes befürchten. Das ist schönstes Bürokratendeutsch für einen rentenpolitischen Wahnsinn mit Ansage. Arbeitsministerin Andrea Nahles legt vier künftige Regierungen auf eines der größten Ausgabenpakete der deutschen Rentengeschichte fest. 160 Milliarden Euro gibt Schwarz-Rot in anderthalb Jahrzehnten dafür aus. Die Deutsche Rentenversicherung spricht von 200 Milliarden Euro Kosten.

Für dieses Geld könnte man im selben Zeitraum eine Million Kita-Plätze zur Verfügung stellen oder über zwei Millionen Studienplätze finanzieren. Hier werden 20 Jahre Reformkampf um eine vernünftige Generationenpolitik mit einem Federstrich kaputt gemacht. Schlimmer noch: Die Zahlen spiegeln nur die fiskalischen Kosten wider, also das, was die Beitragszahler und die Steuerzahler aufbringen müssen.

Die betriebswirtschaftlichen Kosten und die volkswirtschaftlichen Kosten werden komplett ausgeblendet. Für jeden Betrieb in Deutschland gehen die Lohnzusatzkosten wegen der absehbaren Beitragssatzerhöhungen hoch. Das kostet tendenziell Jobs. Den aktiven Arbeitnehmern wiederum bleibt weniger Netto vom Brutto. Das schmälert Kaufkraft und Nachfrage.

Dieser ökonomische Unsinn wird mit einem eklatanten Rechtsbruch eingeleitet, indem bestehende Gesetze einfach nicht beachtet werden. Normalerweise hätten die Betriebe und die Arbeitnehmer zum 1. Januar eine weitere Senkung des Beitragssatzes bekommen müssen. Im Geleitzug hätten die heutigen Rentner im Sommer eine Rentenerhöhung bekommen. So sieht es die aktuelle Gesetzeslage vor. Beide Maßnahmen wurden ohne Rechtsgrundlage ausgesetzt. Die parlamentarische Opposition kann nicht vors Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie über zu wenig Minderheitenrechte verfügt. Demokratie findet begrenzt statt, Rechtsstaat ebenfalls. So etwas kann gefährlich werden. Außerdem wird sehenden ­Auges eine Frühverrentungswelle in Kauf genommen, die sich gewaschen hat.

Außer wachsweichen Absichtserklärungen hat Frau Nahles bisher nicht erklärt, wie sie diese beschäftigungspolitische Zeitbombe zu entschärfen gedenkt. Hier wird ein fataler Anreiz geschaffen. Die Menschen lassen sich mit 61 Jahren kündigen und beziehen dann bis zur Rente mit 63 zwei Jahre Arbeitslosengeld. In einer vom demografischen Wandel erfassten Volkswirtschaft mit sich abzeichnendem Fachkräftemangel ist so etwas ökonomisch, aber auch gesellschaftlich verfehlt. Alte, erfahrene Arbeitnehmer werden sehenden Auges vom Arbeitsmarkt ausgesperrt.

Es wird im Zusammenhang mit dem Gesetzespaket viel über Lebensleistung gesprochen. Dabei wird eine Tatsache ausgeblendet. Wer heute 70 oder 75 Jahre alt ist, zahlt mit den ausbleibenden Rentenerhöhungen der nächsten Jahre die Frühverrentung der Babyboomer mit. Es werden also nicht nur die Jungen belastet, sondern auch die Generation, die im Krieg geboren wurde. Von deren Lebensleistung scheint die Bundessozialministerin nicht viel zu halten. Wenn sie dann noch das Wort Generationengerechtigkeit in den Mund nimmt, muss das für viele Junge und für viele Alte nur noch wie Hohn in ihren Ohren klingen.

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