Entnommen SZ vom 15.03.2014
Neue Möbel braucht das Land
von constanze von bullion
Constanze von Bullion
Korrespondentin für Berlin und Brandenburg, Innenpolitik
Constanze von Bullion ist Korrespondentin für Berlin und Brandenburg, hat Geschichte studiert und arbeitet seit 1999 für die Süddeutsche Zeitung.
Wer Familienpolitik betreibt in Deutschland, ist so etwas Ähnliches wie der Sonderbeauftragte für die Schrankwand im Wohnzimmer der Politik. Sie ist sperrig, war irgendwie schon immer da. Toll findet sie keiner mehr, aber weil sie eben dazugehört, stellt man ihr ab und zu neuen Nippes in die Vitrine. Die CSU hat das Betreuungsgeld hineingestellt, die letzte Arbeitsministerin das Bildungspaket. Auch die neue Familienministerin Manuela Schwesig wollte ein paar Mitbringsel platzieren, solche für ärmere Familien. Eine stärkere Steuerentlastung für Alleinerziehende zum Beispiel und einen höheren Elternzuschlag für Familien, die an der Grenze zu Hartz IV leben.
Benachteiligte Familien stärker zu unterstützen, dazu gibt es allen Anlass. Alleinerziehende gehören zu den Leistungsträgern der Gesellschaft, die meisten stemmen mit der Kindererziehung plus Beruf ein überdurchschnittliches Arbeitspensum. Das wird ihnen mit Nachteilen bei der Steuer, einem inakzeptabel hohen Armutsrisiko und Nicht-Achtung vergolten. Auch Zwei-Eltern-Familien mit wenig Geld würde ein höherer Elternzuschlag freuen – nur dass wohl nichts davon kommen wird.
Der Finanzminister will 2015 keine neuen Schulden aufnehmen. Also sollen die ohnehin dürftigen Versprechen der Koalition für junge Familien erst 2016 eingelöst werden. Noch ist nichts entschieden, aber es zeichnet sich ab, dass die Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds vertagt wird. Dann wäre auch erst mal Schluss mit Schwesigs Plan, ärmeren Familien mehr Geld zukommen zu lassen. Daran ist sie selbst nicht ganz unbeteiligt.
Ministerin Schwesig sollte alle Leistungen überdenken
Im Gerangel um neue Familienleistungen hat die SPD-Ministerin von Anfang an auf einer Paketlösung bestanden. Wenn der Kinderfreibetrag erhöht wird, der Besserverdienern nutzt, dazu das Kindergeld, wie die Union es wollte, müssen auch Alleinerziehende und Kleinverdiener etwas abkriegen, forderte sie. Vertagt der Finanzminister nun die Kindergeldreform, geht – schwupps – auch Schwesigs Paket für Benachteiligte den Jordan runter.
Für die Ministerin wäre das bitter. Dann könnte sie zwei Jahre keine Wohltaten verteilen. Häme aber ist fehl am Platz. Hier zwei Euro mehr Kindergeld, da ein kleiner Zuschlag, das bringt auch Benachteiligten nichts. Was arbeitende Alleinerziehende am dringendsten brauchen, Eingewanderte, Studenten mit Kindern, sind gute Betreuungsangebote. Bei Kita-Plätzen wird jetzt aufgestockt, aber an weiterführenden Schulen fehlen überall echte Ganztagsangebote, mit Mensen und Lehrern, die nachmittags da sind. In Köpfe muss investiert werden, nicht nur in Geldbeutel. Das weiß auch Schwesig, die die Zwangspause bei den Familienleistungen nutzen sollte, einen Strukturwandel voranzubringen.
Um auf die Schrankwand zurückzukommen: Noch mehr Klimbim für die Vitrine brauchen wir nicht. Auch keine neuen Stellschrauben an alten Brettern. Das ganze Ding gehört ausrangiert und durch Möbel ersetzt, die zeitgemäß sind. Die also tragen und taugen auch für Familien von morgen.

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