Ein interessanter Artikel aus der App der Süddeutschen Zeitung:

Meinung, 19.03.2014

Rot-Rot

In der Discokugel
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Von Nico Fried

Eine als pragmatisch geltende Gruppe in der SPD, das Netzwerk, hat Gregor Gysi ausgeladen. Eigentlich wollte man mit dem Fraktionschef der Linken über Außenpolitik reden. Nun aber fanden die Sozialdemokraten, dass Gysis Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung ein solches Gespräch unmöglich mache. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet in der SPD, deren Außenminister dafür plädiert, sogar mit Wladimir Putin im Gespräch zu bleiben, scheut man eine Debatte mit Gregor, dem Schrecklichen. Pragmatisch ist das nicht. Aber peinlich.

Die Absage ist im Sinne von Sigmar Gabriel, der sich über den Termin geärgert hat. Und doch ist sie auch eine Niederlage für den Parteichef. Denn die plötzliche Abgrenzung von der Linken zeigt, dass die Doppelstrategie schwer durchzuhalten sein wird, mit der Union zu regieren und gleichzeitig die Möglichkeit einer anderen Koalition vorzubereiten. In normalen Zeiten kann man über Rot-Rot-Grün in Denkfabriken debattieren, Gemeinsamkeiten erarbeiten, Unterschiede überbrücken – kurz: schwätzen. Aber in der Krise zeigt sich, dass die politische Wirklichkeit weit hinter den Wunschträumen zurückbleibt.

Mit dem Ukraine-Konflikt ist zwischen SPD und Linken ein Grundsatzstreit auf einem der Felder ausgebrochen, wo die Gegensätze schon immer kaum zu überwinden waren: in der Außenpolitik. Die Härte, mit der dieser Streit geführt wird, zeigt, dass vier Jahre wahrscheinlich nicht genügen, um SPD und Linke bis zur Koalitionsfähigkeit anzunähern – dass vier Jahre aber ganz sicher reichen, um die Gräben noch zu vertiefen. Zumal ein Affront wie die Ausladung Gysis vor allem jenen Linken Auftrieb gibt, denen die rot-roten Anbahnungsgespräche sowieso nicht passen.

Sigmar Gabriel hat zur Linken ein taktisches Verhältnis. Vor dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag geißelte er sie als unzuverlässig. Dabei ging es ihm nur darum, Flausen über eine linke Regierungsbildung aus manchen Köpfen in der SPD zu vertreiben. Auf dem Parteitag hingegen forcierte er den Öffnungsbeschluss, der wenigstens für 2017 eine Koalition mit der Linken nicht mehr ausschließt. Auch das war eine taktische Überlegung: Die ungeliebte große Koalition sollte zur Übergangslösung kleingeredet werden.

Die SPD fühlt sich freilich nicht nur abgestoßen von der Linken, sondern angenommen von der Union, namentlich der Kanzlerin. Huldvoll hat Angela Merkel jüngst Außenminister Frank-Walter Steinmeier Dank und Lob für seinen Fleiß gewährt. Ganz hingerissen hat sich umgekehrt die Neu-Ministerin Andrea Nahles über die Kanzlerin geäußert, die so gut führe – noch ein Schmankerl zum Genießen, wenn man bedenkt, dass mangelnde Führung stets der SPD-Vorwurf schlechthin gegen Merkel war. Aber wie passt dieser Schmusekurs zum Wahlziel 2017 von Parteivize Ralf Stegner: „Merkel muss weg“? Die SPD taktiert zu viel. Deshalb sind ihre Koalitionssignale inzwischen so wirr wie die Lichtreflexe einer Discokugel.

Nico Fried
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Nico Fried leitet seit 2007 die SZ-Parlamentsredaktion in Berlin. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen berichtet er über die Personen und Ereignisse im Kanzleramt, den Ministerien, dem Parlament und anderen Orten, wo Politik gemacht wird. Der gebürtige Ulmer lebt seit 1996 in der Hauptstadt, wo er vier Jahre lang für die Berliner Zeitung arbeitete. 2000 kam Fried zur Süddeutschen Zeitung und berichtete aus der Parlamentsredaktion über die deutsche Außenpolitik, die damalige PDS und später über die Grünen. 2004 übernahm er die journalistische Beobachtung der SPD, drei Jahre später die Büroleitung. Nico Fried, geboren 1966, hat in München und Hamburg Politikwissenschaften studiert und mit einem Magister Artium abgeschlossen.

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Kommentar
Nico Fried analysiert Rot -Rot als nicht gerade zukunftsfähig. Er irrt. Ohne die Option R2G bleibt Deutschland für die nächste Zukunft mit Hilfe der SPD konservativ. Das ist für die junge Generation nicht verlockend. Ich hoffe, dass Sigmar Gabriel die Doppelstrategie für 2007 ernst meint und seine Option für R2G nicht nur zur Beruhigung eines Teils seiner Partei, die schon nicht der GroKo zugestimmt hatte, erdacht hat. Die Politik der GroKo ist durch und durch konservativ und was hat die SPD erreicht, außer Mindestlohn und Rente mit 63. das letztere ist ein Rückschritt und konterkariert den Fortschritt. Die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren ist ein Zugeständnis an die Mehrheit der Wähler. Sie kostet Facharbeiter und schwächt unsere wirtschaftliche Position. Die Anbindung an die USA , bedingungslos, ist keine Zukunftspolitik und schwächt Europa. Steinmeier hat den Hebel, Merkel in die Defensive zu drängen, er sollte jedwedes Lob der Kanzlerin zurückweisen oder zumindest ignorieren. Die Kanzlerin ist Partner in der GroKo, aber der Zukunftsfeind fortschrittlicher Gesellschaftspolitik.
Ich empfehle, den Fehler in der vorhergehenden GroKo nicht zu wiederholen und zum Merkel-Kanzlerinnen-Verein zu verkommen. Der Mindestlohn und Erfolge in der Energiepolitik, alles wird Merkel als Erfolg zugerechnet.
Wie kommt die SPD aus dieser Falle heraus. In der Außenpolitik sitzt der Hebel.

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