In der Renten-Falle
Für das Paket der Bundesregierung müssen alle 20 Millionen Ruheständler zahlen – auch wenn sie nicht davon profitieren
Berlin – Auf der Homepage des Bundesar- beitsministeriums lässt Amtschefin An- drea Nahles seit einigen Wochen eine frohe Botschaft verkünden: Das Rentenpaket, ist dort unter dem Titel „So denkt Deutsch- land“ zu lesen, stoße bei der Bevölkerung auf „große Zustimmung“. 78 Prozent seien für die abschlagsfreie Rente mit 63 und 83 Prozent für die Verbesserungen für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern. 60 Milli- arden Euro wird das Rentenpaket bis 2020 kosten, 160 Milliarden bis 2030, wenn nicht noch mehr. Was viele Bürger aber nicht wissen: Alle Rentner müssen dafür zahlen – egal, ob sie von den Wahlverspre- chen, die von Juli 2014 an umgesetzt sein sollen, profitieren werden oder nicht.
Der gerade in den Ruhestand getretene frühere Präsident der Deutschen Renten- versicherung, Herbert Rische, hat bereits Anfang des Jahres in einem Radio-Inter- view vorgerechnet: Für 60 Prozent der neu- en Ausgaben müssen die Beitragszahler aufkommen, 15 Prozent kommen aus Steu- ermitteln, die restlichen 25 Prozent wer- den von den Ruheständlern selbst getra- gen. „Die Rentner zahlen mit, indem Ren- tenanpassungen nicht in dem Maße statt- finden“, sagt Rische.
Darauf haben gerade auch Deutsch- lands führende Wirtschaftsforschungsin- stitute aufmerksam gemacht. In ihrem Frühjahrsgutachten heißt es: „Ferner wer- den Rentenerhöhungen ab dem Jahr 2015 – unabhängig von der relativen Einkom- mensposition – geringer ausfallen als oh-
ne das Vorziehen des Renteneintrittsal- ters.“Die20MillionenRentnerinDeutsch- land werden dies schon im nächsten Jahr deutlich spüren. Weil der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2014 nicht wie zu- nächst geplant von 18,9 auf 18,3 Prozent ge- fallen ist, wird die Erhöhung der Altersbe- züge nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung um 0,8 Prozentpunk- te geringer ausfallen.
Schuld daran ist die Rentenformel: Sin- ken die Beiträge und haben die Beitrags- zahler mehr Netto vom Brutto, wirkt sich dies auf die Höhe der Rentenanpassung po- sitiv aus. Steigende Beiträge dämpfen da- gegen zukünftige Rentenerhöhungen. Hin- zu kommt ein weiterer negativer Effekt: Ziehen wie durch das Rentenpaket die Aus- gaben für eine bestimmte Gruppe von Ru- heständlern an, wird dies in der Rentenfor- mel so gewertet, als ob insgesamt mehr Rentner Leistungen bezögen. Rein rechne- risch erhöht sich dadurch die Zahl der Rent- ner verglichen mit der der Beitragszahler, was ebenfalls zukünftige Rentenerhöhun- gen mindert.
Der rentenpolitische Sprecher der Lin- ken, Matthias Birkwald, wollte es nun ge- nau wissen. Der Bundestagsabgeordnete fragte die Bundesregierung, wie sich das Rentenpaket auf die Bruttostandardrente langfristig auswirkt. Wie viel bekommt al- so dadurch ein Durchschnittsverdiener mit etwa 2900 Euro brutto im Monat weni- ger, der 45 Jahre lange in die Rentenkasse eingezahlt hat? Die Antwort des Bundesar-
beitsministeriums: Die Bruttostandardren- te reduziere sich so um ein Prozent im Jahr 2019 und „um rund 1,5 Prozent in den Jah- ren 2024 und 2027“.
Das Ministerium bestätigte damit indi- rekt frühere Angaben in seinem Gesetzes- entwurf fürs Rentenpaket. Darin war auf das Rentenniveau verwiesen worden. Der- zeit beläuft es sich auf 47,8 Prozent eines durchschnittlichen Arbeitnehmergehalts nach Abzug von Sozialabgaben, aber vor
Rente mit 63? Führende Wirtschaftsfor- scher kritisieren die Versprechen der gro- ßen Koalition. FOTO: DPA
Abzug von Steuern. Durch das Rentenpa- ket, hieß es in dem Entwurf, werde dies 2019 von 48 Prozent auf voraussichtlich 47,4 Prozent sinken.
Was das in Euro und Cent bedeutet, rech- net Matthias Birkwald vor: Die im Renten- versicherungsbericht prognostizierte Brut- tostandardrente verringert sich 2019 um knapp 15 Euro auf 1472 Euro im Monat. 2024 fällt sie bei einem Minus von 1,5 Pro- zent durch das Rentenpaket um fast 25 Eu- ro niedriger aus. Der Linken-Politiker for- dert deshalb, die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel zu streichen und wieder zu einem Rentenniveau von 53 Prozent zu- rückzukehren. „Das Rentenniveau muss rauf, für die Alten heute und für die Jungen morgen.“
Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sozial- verbands VdK, sieht dies ähnlich: Sie pocht auf „die Rückkehr zur uneingeschränkten Anpassung der Renten an die Bruttolohn- und Gehaltsentwicklung – das war das Ur- sprungskonzept der dynamischen Rente.“ Bei der geltenden Rechtslage zahlten die Rentner „letztlich die Verbesserungen selbst durch niedrigere Rentenanpassun- gen“. Das könne „nicht das Ziel guter Ren- tenpolitik sein“, sagt Mascher. So ein Gene- ralumbau gilt aber als äußerst unwahr- scheinlich. Die schwarz-rote Bundesregie- rung würde damit frühere Rentenrefor- men wieder rückgängig machen. Eine sol- che Rolle rückwärts halten sowohl die Uni- on als auch die SPD auf Dauer für nicht fi- nanzierbar. thomas öchsner

Advertisements