„Die SPD braucht eine neue Phase der Öffnung“
Julian Nida-Rümelin warnt seine Partei nach den schweren Verlusten bei der Kommunalwahl davor, sich ausschließlich auf ihre klassische Arbeitnehmer-Klientel zurückzuziehen und beklagt, dass Kultur- und Bildungsthemen im Münchner SPD-Wahlkampf keine Rolle gespielt haben
interview: peter fahrenholz
Der Philosophieprofessor Julian Nida-Rü- melin, 59, gehört zu den Wissenschaftlern, die einen mehrjährigen Ausflug in die Poli- tik gewagt haben. Von 1998 bis 2001 war er Kulturreferent der Stadt München, bis Ok- tober 2002 dann Kulturstaatsminister im ersten Kabinett Schröder. Danach kehrte er in die Wissenschaft zurück, leitete aber von 2009 bis 2013 die Grundwertekommis- sion der SPD. Seither hat er keine politi- schen Funktionen in der SPD mehr. Nida- Rümelin hat einen Lehrstuhl für Philoso- phie an der Münchner Ludwig-Maximili- ans-Universität.
SZ: Herr Nida-Rümelin, die SPD hat bei der Kommunalwahl fast 9 Prozentpunk- te verloren . . .
Julian Nida-Rümelin: . . . ich mag diese Rechnung mit Prozentpunkten nicht, die ist etwas verwirrend. Die SPD hat fast 22 Prozent verloren gegenüber der Wahl von vor sechs Jahren, das ist mehr als ein Fünf- tel ihrer Wähler. Und auch Dieter Reiter, der ja dann in der Stichwahl deutlich ge- wonnen hat, lag im ersten Wahlgang ein Fünftel unter dem Ergebnis von Christian Ude bei dessen erster Wahl im Jahr 1993. Das ist schon ein Grund nachzudenken.
Was sind die Gründe für diese Verluste?
Da kommt mehreres zusammen. Aber es gibt einen zentralen Grund, und der macht mir besondere Sorgen. Die SPD hat auf die Niederschläge der vergangenen Jahre im- mer reagiert, indem sie sich auf die Berei- che zurückgezogen hat, wo sie ihre Stärken hat: soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmer- interessen, Mieterpolitik, Austausch mit den Gewerkschaften. Das ist wichtig, um da nicht missverstanden zu werden. Ohne diese Themen kann eine sozialdemokrati- sche Partei keinen Erfolg haben. Aber das reicht nicht.
Was muss dazukommen?
Die Voraussetzung für die großen Erfolge der SPD – 1969 Willy Brandt, 1998 Gerhard Schröder oder eben auch Christian Ude – war immer, auszugreifen über die eigentli- che SPD-Wählerschaft hinaus. Und attrak- tiv zu werden auch für Milieus, die nicht au- tomatisch SPD wählen. Das ist sowohl auf Bundesebene als auch jetzt bei der Kommu- nalwahl in München so nicht fortgesetzt worden.
Welche anderen Milieus meinen Sie?
Peter Glotz hat in seiner Zeit als SPD-Bun- desgeschäftsführer einmal eine Studie in Auftrag gegeben, die politische Milieus nach Kriterien untersucht hat, die auch in der Marketingbranche gelten. Und da hat sich gezeigt, dass die SPD nur in zwei Mili- eus echte Schwierigkeiten hat: bei den so- genannten Kleinbürgern und im gehobe- nen konservativen Bürgertum. Ansonsten hat sie in vielen anderen Bereichen durch- aus gute Chancen. Zum Beispiel bei der technischen Intelligenz, die Gerhard Schrö- der an sich gebunden und auch eine Zeit lang gehalten hat. Oder auch im Bereich des Bildungsbürgertums, manche sagen auch Bildungseliten dazu. Wenn sich die SPD dagegen nur auf den klassischen Be- reich der gewerkschaftsnahen Arbeitneh- merschaft konzentriert, verliert sie, zumal in Kommunen wie München oder Stutt- gart, geradezu zwangsläufig und kann auf sich gestellt keine absoluten Mehrheiten mehr erringen.
Nun ist München aber doch eine Stadt, in der sowohl die technische Intelligenz als auch Bildungseliten in großer Zahl vor- handen sind. Warum fällt es denn der SPD so schwer, hier zu punkten?
Ja, in Städten wie München sind diese urba- nen Milieus, die für die SPD erreichbar wä- ren, besonders stark vertreten. Sie müssen sich von der Politik aber auch angespro- chen fühlen. Früher ist das der SPD in Mün- chen durchaus gelungen. Aber es ist im- mer ein Kraftakt, sich zu öffnen. Da kommt Unruhe hinein und das gefällt nicht jedem. Ich habe mich 2009 nach der desaströsen und im Rückblick auch ziem- lich ungerechten Wahlniederlage auf Bun- desebene wieder reaktivieren lassen, um zu einer solchen Öffnung und zu program- matischen Klärungen beizutragen. Es ging mir um die inhaltliche Substanz einer poli- tischen Kraft, die seit ihren Anfängen bei Ferdinand Lasalle den Anspruch hatte, ei- ne humane und gerechte Gesellschaft zu
Mit dem Schwenk zu Reiter habe „Ude selbst ein Signal der Diskontinuität gegeben“, kritisiert Nida-Rümelin
gestalten. Und ums Brückenschlagen in Richtung Kultur, in Richtung Bildungsbür- gertum, dazu war die Partei jedoch noch nicht wirklich bereit. Der Agenda-Schock steckt vielen offenbar noch in den Kno- chen.
Hat sich die SPD-Führung in München zu wenig für diese Themen interessiert? Ich habe mich, wie Sie wissen, im Landtags- wahlkampf mit dem Aufbau einer Kultur- initiative für Christian Ude in dieser Rich- tung engagiert. Auch da konnten die ver- antwortlichen Funktionäre der bayeri- schen SPD nur wenig mit anfangen. Und ich habe auch für die Kommunalwahl das Angebot gemacht zu helfen. Aber dieses Angebot wurde nicht aufgegriffen. Im Landtagswahlkampf gab es ja viele, von Senta Berger und Gundi Ellert bis zu Jür- gen Habermas und Ulrich Beck, die sich trotz ungewisser Erfolgsaussichten für die Wahl von Ude eingesetzt haben. Es gab of- fenbar kein Interesse, mit diesem Pfund auch im Münchner Kommunalwahlkampf zu wuchern. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass Ude selbst mit dem Schwenk zu Reiter ein Signal der Diskonti- nuität gegeben hat: Vom Schwabinger In- tellektuellen mit Visionen, nur leicht ka- schiert durch Tracht und zunehmende Lei- besfülle, zum sympathischen und versier- ten Mann der Kommunalverwaltung.
Vom urbanen Flair Münchens profitier- ten aber offenbar in erster Linie die Grü- nen.
Ja, aber man muss natürlich auch sehen, dass insbesondere in den urbanen Zentren ein großer Teil der grünen Anhängerschaft Fleisch vom Fleische der SPD ist. Deshalb führen schwarz-grüne Avancen oder gar Koalitionen nach wie vor in ganz Deutsch- land zu massiver Irritation bei den Wäh- lern der Grünen. Das haben die Experimen- te im Saarland, in Hamburg und im Berli- ner Wahlkampf von Renate Künast ge- zeigt, auch der fast geschlossene Wechsel von Nallinger zu Reiter im zweiten Wahl- gang.
Christian Ude hat der SPD Versäumnisse im Wahlkampf vorgeworfen. Hat er da Recht?
Da möchte ich mich zurückhalten, da war ich zu wenig dabei, aber es war richtig, dass er damit die Diskussion eröffnet hat. Denn keine der jüngsten Wahlniederlagen ist ernsthaft aufgearbeitet worden, weder im Bund, noch in Bayern oder in München. Was ich sehe, sind gefährliche Rückzugs- tendenzen. München ist neben, vielleicht vor, Berlin die führende Wissenschafts- stadt Deutschlands – das hat im Wahl- kampf keine Rolle gespielt. Das sind die fal- schen Signale. Viele Münchnerinnen und Münchner haben in diesem Wahlkampf Es- prit und Faszination, Ideen und Visionen vermisst, auf allen Seiten.
Die SPD hat aber auch bei ihrer klassi- schen Kleine-Leute-Klientel Probleme, wie die erschreckend schwache Wahlbe- teiligung etwa in Milbertshofen zeigt. Was muss die SPD hier tun?
Um Leute, die sich von der Politik abge- hängt fühlen, wieder zu binden, muss man sich auf jeden Fall vor dem Fehler hüten, ih- nen nach dem Mund zu reden, etwa beim Thema Islamfeindlichkeit. Damit würde die SPD nichts gewinnen. Zum anderen gibt es natürlich eine Entwicklung, die uns Sorge bereiten muss: Die Gesellschaft ent- wickelt sich immer weiter auseinander. Die Vermögenden werden noch sehr viel vermögender und die Ärmeren haben kei- ne Aufstiegsperspektive mehr. Dadurch entsteht bei vielen eine resignative Grund- haltung, die zu einer Entpolitisierung führt. Das ist hochgefährlich. Übrigens hat- te im Münchner Norden interessanterwei- se nicht nur der verbindliche, lokal verwur- zelte Franz Maget oder zuletzt Ruth Wald- mann, sondern eben auch Hans-Jochen Vo- gel und Peter Glotz – beide vom Typ for- dernde Intellektuelle, beide sehr „bürger- lich“ – hervorragende Wahlergebnisse.
Im Moment ist wenig davon zu spüren, dass sich die SPD ernsthaft mit den Ursa- chen für ihre Verluste befasst. Was muss in der SPD jetzt passieren?
Die SPD braucht eine neue Phase der Öff- nung. Sonst bleibt es bei diesen deprimie- renden Umfrageergebnissen. Viele haben offenbar Angst, diesen fragilen Konsens, der die SPD trotz ihrer Niederlagen zusam- menhält, zu gefährden. Als wichtiger Kitt gilt dabei offenbar auch, dass man mehr oder minder geschlossen die Agenda 2010 von Gerhard Schröder ablehnt. Ich halte es dagegen für ein Grundübel, dass sich die SPD, wie nach dem Abgang von Helmut Schmidt, wieder von ihren eigenen Erfol- gen distanziert und damit ein doppeltes Si- gnal aussendet: Ihr Kritiker hattet recht und für die ökonomischen Erfolge sind an- dere zuständig, wir konzentrieren uns auf das Soziale.
Sie fordern einen Kurswechsel.
Ich kann nichts fordern, ich habe keine Funktionen mehr. Aber ich hoffe, dass die stärkste Sozialdemokratie in Europa die Kraft findet zu einem Kurswechsel und sich wieder öffnet, auch für Visionen, die Europa und die Welt so dringend benöti- gen. Was ist vom sozialdemokratischen In- teranationalismus übrig geblieben? Wo ist die Strategie gegenüber Armut und Aus- beutung in der Welt. Wo ist die Vision einer zivilen Weltordnung und der Rolle Euro- pas in ihr? Vision und Öffnung, das ist die Lehre aus der Geschichte der SPD.

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