Entommen „Neues Deutschland“

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
Berlin. Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen haben sich für eine konsequentere Debatte über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf Bundesebene ausgesprochen. »Inhaltlich wäre eine rot-rot-grüne Koalition möglich und gut für das Land und Europa«, sagte Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch. Das oft ins Feld geführte Argument der Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik trage Bartsch zufolge nicht. »Auch hier sind Einigungen möglich. Was aktuell wirklich fehlt, ist der Wille der drei Parteien, die inhaltliche Debatte und Zusammenarbeit zu vertiefen und letztlich jenseits der Union Mehrheiten zu bilden«, sagte der Linkenpolitiker.

Am Wochenende hatte Bartsch im Rahmen einer Tagung der SPD-Linken DL21 in Kassel mit Vertretern von Sozialdemokraten und Grünen über die Perspektiven einer Kooperation der drei Parteien diskutiert. Die Vorsitzende des Forums DL21, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sagte, sie sei »sehr froh, dass wir inzwischen eine sehr gute Gesprächskultur zwischen unseren drei Parteien entwickelt haben«. Allerdings könnten die bestehenden Hindernisse für eine Regierungszusammenarbeit nur aus dem Weg geräumt werden, »wenn wir diesen Gesprächsfaden konsequent weiterführen«. Eine mögliche Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl 2017 müsse vorbereitet sein. »Genug Gemeinsamkeiten gibt es dafür, mindestens so viele wie mit unserem jetzigen Koalitionspartner«, so Mattheis.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler sprach mit Blick auf SPD, Linke und Grüne von Parteien »mit eigenständigen Profilen«. Es gebe aber »eine Reihe von gemeinsamen Ideen. Wichtig ist jetzt aber erst mal mit Umweltverbänden, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften für progressive Mehrheiten in der Bevölkerung zu streiten«, sagte Kindler. Als Themen einer Verständigung zählte er unter anderem den sozial-ökologischen Umbau, eine gerechte Verteilung von Vermögen und den Protest gegen »das geplante Konzernschutzabkommen TTIP« auf.

Am Mittwoch hatte eine Umfrage des Instituts INSA erstmals seit der Bundestagswahl eine prozentuale Mehrheit für SPD, Linke und Grüne gezeigt. Bei einer am selben Tag veröffenltichten Umfrage von Forsa reichte es hingegen nicht für eine rot-rot-grüne Mehrheit. Der INSA-Chef Hermann Bunkert sagte der »Bild«-Zeitung, es gebe nun eine Mehrheitsoption ohne CDU/CSU. Damit würden »die Zeiten für die Kanzlerpartei schwerer«. Allerdings ist eine gemeinsame Regierung sowohl zwischen den rot-rot-grünen Parteien als auch innerhalb nicht unumstritten. nd/mit Agenturen

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