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Inland / Rüdiger Göbel / 25.06.2014

Unter sechs Augen

»Angespannte Atmosphäre«: Vorsitzende von SPD und Linke loten Möglichkeiten der Zusammenarbeit aus

Die Vorsitzenden von Linkspartei und SPD haben sich Anfang des Monats zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. Wie Spiegel online am Dienstag berichtete, kamen Katja Kipping und Bernd Riexinger mit Sigmar Gabriel am 2. Juni zu einer rund einstündigen Unterredung in der Brandenburger Landesvertretung in Berlin zusammen. Bei dem auf Linke-Initiative anberaumten Treffen soll es unter anderem um eine mögliche Koalition nach der Landtagswahl am 14. September in Thüringen gegangen sein. Umfragen zufolge könnte Die Linke dort mit Bodo Ramelow erstmals einen Ministerpräsidenten stellen.

Die drei Parteichefs äußerten sich zu ihrem Treffen zunächst nicht. Über den Inhalt sei Stillschweigen vereinbart worden. Eine SPD-Sprecherin sagte gegenüber dpa: »Es ist ein normaler Vorgang, daß der Vorsitzende der SPD mit den Vorsitzenden der anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Gespräche führt.« Tatsächlich war es die erste Zusammenkunft der drei, die SPD hält Die Linke bekanntlich vor allem in der Außen- und Europapolitik für nicht regierungsfähig. Wie Spiegel online meldete, hat Gabriel seine Koalitionspartnerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über die Begegnung mit der Linke-Führung informiert.

Es sei darum gegangen, die »Funkstille« zu beenden und »auf lange Sicht einen »Gesprächsfaden« zu knüpfen, ließen die Parteien verlauten. Die Atmosphäre beim Sechsaugengespräch beschreibt Spiegel online als »angespannt«, die Agentur AFP als »nüchtern«. Ein weiteres Treffen auf Spitzenebene soll nicht vereinbart worden sein.

Gleichwohl finden regelmäßig Gesprächsrunden über eine mögliche Kooperation statt – am Montag abend etwa diskutierten die Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin (Grüne), Hildegard Bulmahn (SPD) und Stefan Liebich (Die Linke) im taz-Café über »Perspektiven rot-rot-grüner Friedenspolitik«. Anfang Juli soll es ein weiteres Treffen geben, dann zum Ukraine-Konflikt.

Erst vor dem Hintergrund der jetzt bekannt gewordenen rot-roten Bändelrunde in der Brandenburger Landesvertretung ist die harsche Reaktion gegen die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen erklärlich. Die Abgeordnete hatte am 4. Juni im Bundestag in der Ukraine-Debatte mit einem Brecht-Zitat (»Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher«) wortgewaltig die Grünen-Spitze kritisiert, aber auch die Ukraine-Politik von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Riexinger und Kipping hatten sich tags darauf im Verbund mit Linksfraktionschef Gregor Gysi öffentlich von ihrer Genossin distanziert.

Auf der eigens eingerichten Webseite http://www.brecht-hat-recht.de haben dagegen mittlerweile rund 1200 Unterzeichner ihre Solidarität mit der Gescholtenen bekundet. Auch in der Linksfraktion, die am Montag zum ersten Mal nach den Pfingstferien zusammengekommen war, gab es massive Kritik an der Distanzierungserklärung – das Geheimtreffen mit Gabriel davor war da noch gar nicht bekannt.

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