Die Führungsspitze der Linkspartei setzt ihren Anbiederungskurs in Richtung SPD und Bündnis 90/Die Grünen nahtlos fort. Um ihr Fernziel einer »rot-rot-grünen« Bundesregierung in Folge der Bundestagswahl 2017 zu erreichen, wollen die demokratischen Sozialisten nun den Umweg über die Bundesländer gehen, in denen in den nächsten Wochen gewählt wird.

So sprechen sich sowohl die beiden Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping als auch die Spitzenkandidaten der Linkspartei in Sachsen, Brandenburg und Thüringen für Bündnisse mit SPD und Grünen aus. Nach den Landtagswahlen in Sachsen am 31. August werden die Wähler in Brandenburg und Thüringen am 14. September zu den Urnen gerufen. Die Ausgangslage der Linkspartei in den besagten Bundesländern unterscheidet sich aber stark.

In Thüringen könnte Bodo Ramelow erster Ministerpräsident der Linken werden. Einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zufolge kommt sie dort auf 25 Prozent der Stimmen. Die SPD könnte 18 Prozent auf sich vereinen, während sechs Prozent auf die Grünen entfallen. Die CDU käme auf 33 Prozent. Auch die sozialchauvinistische Alternative für Deutschland (AfD) wäre mit sieben Prozent im Landtag vertreten, die FDP hingegen würde den Sprung über die Fünfprozenthürde nicht meistern. Sie liegt in Thüringen bei mageren drei Prozent.

In Sachsen stellt sich die Situation gänzlich anders dar. Im Gegensatz zu den Thüringer Genossen zieht die dortige Linkspartei mit schwammigen Positionen in die Wahlsaison und bettelt seit geraumer Zeit in Richtung von SPD und Grünen, doch einen gemeinsamen Lagerwahlkampf mit ihr zu führen. Abgesehen davon, daß die grüne Fraktionschefin Antje Hermenau eher ein Regierungsbündnis mit der CDU präferiert und auch SPD-Spitzenmann Martin Dulig eine große Koalition, die es in der vorletzten Legislaturperiode schon gab, nicht auschließt, könnte ein »rot-rot-grünes« Bündnis die sächsische Union, die aktuell fast eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen verbuchen könnte, nicht ablösen. Einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge käme die CDU auf satte 42 Prozent der Stimmen, die AfD aus dem Stand heraus auf acht Prozent. Die neofaschistische NPD wäre genauso wie die FDP, die aktuell in Sachsen noch gemeinsam mit den Christdemokraten die Landesregierung stellt, nicht mehr im Landtag vertreten. Beide Parteien kämen nur noch auf drei Prozent der Stimmen. Linke (18 Prozent) und SPD (15 Prozent) kämen zusammen auf 33 Prozent und könnten selbst bei einem unwahrscheinlichen Bündnis mit den Grünen (sechs Prozent) die CDU nicht ablösen.

In Brandenburg dürfte derweil eine Neuauflage der »rot-roten« Landesregierung ins Haus stehen. So war es in der laufenden Legislaturperiode für die Sozialdemokraten ein Leichtes, mit ihrem vermeintlich sozialistischen Pendant zu regieren, da Die Linke – Stichwort Braunkohletagebau – nicht einmal bemüht war, ihre eigenen Parteibeschlüsse in der Regierungspolitik umzusetzen.

»Wir hoffen, daß ›Rot-Rot‹ aus Brandenburg ein Exportschlager wird, auch für die anderen beiden Landtagswahlen«, erklärte hingegen Katja Kipping am Sonntag im Anschluß an eine Vorstandsklausurtagung der Partei in Dresden. Gleichzeitig ist die Führungsspitze von Partei und Fraktion um Riexinger, Kipping und Gregor Gysi deutlich bemüht, scharfe Kritk an SPD und Grünen – etwa in der Ukraine-Frage – zu unterbinden, um zukünftige Bündnisse nicht zu gefährden.

Darüber hinaus komplettierte die Linkspartei am Sonntag ihren geschäftsführenden Vorstand. Neben den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern Caren Lay, Janine Wissler, Axel Troost und Tobias Pflüger, Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und dem Bundesschatzmeister Thomas Nord wurden nun Christine Buchholz, Katina Schubert, Sabine Wild und Steffen Hartmann in das Gremium gewählt.

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