Dobrindt gegen alle, nur wegen Seehofer.
Jetzt wäre für Dobrindt die Möglichkeit gegen Seehofer zu rebellieren und sich als Kronprinz zu etablieren. Die Bayerinnen und Bayern mögen die CSU nur dann, wenn sie gute Politik macht. Gute Politik wäre, sich von der Maut für Ausländer zu verabschieden. Dies wäre auch ein Abschied der herrschenden Klasse in Bayern, sich „in der übrigen Welt“ lächerlich zu machen. Sigmar Gabriel müsste dann auch nicht mit der Maut die Koalition retten.
Bundesminister Dobrindt zeigen sie Zivilcourage und verabschieden sie sich von der Maut! Ihr politisches Indizes stiege steil an.

Dass die Regelung im Koalitionsvertrag bezüglich der Maut für Ausländer eine Finte war, um die CSU mit ins Boot zu nehmen, wussten alle. Dass Dobrindt unter dem Zwang von Seehofer tatsächlich was Lächerliches vorlegt, damit konnte man nicht unbedingt rechnen.

Das mit dem Ausdruck „lächerlich“ nicht zu hochgegriffen ist, zeigt die Reaktion von allen Seiten nach dem Motto „auf ins Sommerloch“.

Hier die sachlichen Argumente:

Damit es sich wenigstens etwas rechnet, muss Dobrindt eine Maut für alle Straßen einführen. Der deutsche Autofahrer kann nicht auf Nicht-Maut-Straßen ausweichen.

Schäuble muss dafür eine Extra-Steuerreform kreieren.

Die Wirtschaft in den Grenzregionen fühlt sich bedroht. Die Maut wirkt wie eine verkappte Einreisesperre und das in einem nach Integration strebenden Europa.

Was wohl die Stammtische dazu sagen und erst recht vorrangig die Wählerinnen und Wähler in Bayern. Die Europawahl war der erste Warnschuss für die CSU.

„Die CSU steht wie ein Rumpelstilzchen im Märchenwald da“, vgl. Handelsblatt – Kommentar vom 24.07.2014

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