SPD
Nur gemeinsam ist die SPD-Linke stark
Es gibt SPD-Linke, die Regierungskompromisse verhandeln und solche, die die Ideale hochhalten. Beides ist wichtig für die Partei. Daher muss der Streit endlich aufhören. EIN GASTBEITRAG VON JOHANNA UEKERMANN

SPD-Landtagswahlkampf an der Ostsee | © Stefan Sauer/dpa
Ist die eigene Partei an der Regierung, hat es der linke Flügel nie leicht. Noch dazu steht die SPD-Linke vor der Spaltung, in den kommenden Wochen wollen die zerstrittenen Gremien über eine Neuaufstellung beraten. Die Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Johanna Uekermann entwirft bei ZEIT ONLINE ihre Zukunftsvision für den Parteiflügel.

Die Linke in der SPD bewegt sich immer in einem Zielkonflikt: Einerseits streitet sie für eine weitgehende Veränderung der Gesellschaft, andererseits muss sie konkrete Politik gestalten und die (Regierungs-)Politik kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.

Für Ersteres gilt es, Konzepte zu entwickeln und politischen Druck aufzubauen, damit diese Konzepte in der SPD und in der Gesellschaft mehrheitsfähig werden. Zweites ist stark von der Tagespolitik geprägt. Dazu gehört auch, dass Linke politische Verantwortung in Gremien der Partei, Mandaten und Regierungsfunktionen übernehmen. Linke in diese Positionen zu bringen und zu halten, ist die Voraussetzung dafür. Beide Bereiche miteinander zu vereinbaren, muss Ziel linker Strategie in der SPD sein: Eine Linke, die nicht mehr „über den Tag hinaus“ denkt, verliert ihre Orientierung; eine Linke, die nicht den Anspruch erhebt, Politik konkret zu gestalten, verliert ihre Legitimation in der SPD.

Unterschiedliche Rollen akzeptieren

Aus den unterschiedlichen strategischen Aufgaben folgt immer auch eine unterschiedliche Rolle handelnder Personen, je nachdem, ob und wo sie gerade in Funktionen oder Mandaten eingebunden sind. Aufgabe der SPD-Linken ist auch, von diesen Konflikten zu wissen und sie im Wissen um die unterschiedlichen Aufgaben strategisch zu gestalten. Dabei gilt es auch immer, die entstehenden Spannungen auszuhalten und konstruktiv zu nutzen: Eine starke Einbindung in die SPD, Fraktionen oder Regierungen bedeutet immer die Gefahr, im Tagesgeschäft die grundsätzliche politische Linie aus den Augen zu verlieren – es bedeutet aber auch die Möglichkeit, konkret Politik im Sinne der Menschen zu gestalten, auch wenn dabei manchmal nur kleine Fortschritte erreicht werden, vielleicht weniger, als SPD-Linke eigentlich erwarten würden.

JOHANNA UEKERMANN
© Daniel Karmann/dpa

26, ist seit Dezember 2013 Bundesvorsitzende der Jusos. Sie arbeitet als Referentin für einen Bundestagsabgeordneten.
Der derzeitigen Struktur und Organisation der Linken in der SPD gelingt es nicht, diesen grundsätzlichen Konflikt positiv aufzulösen. Die Arbeitsteilung sowie die Abstimmung zwischen den einzelnen Akteuren funktioniert nicht. Ebenso fehlt der SPD-Linken eine gute Verankerung in den sozialen Bewegungen. Dies ist aber grundlegende Voraussetzung für die Durchsetzung linker Politik.

In der SPD-Linken hat die strategische und persönliche Distanz zwischen den einzelnen Akteuren der Linken – Personen wie Institutionen – zugenommen. Es gibt einen nicht miteinander diskutierten, sondern nur indirekt ausgetragenen Konflikt zwischen den in Partei, Fraktion und Regierung eingebundenen Teilen der Linken und den davon eher losgelöst agierenden Teilen. Ein Zusammenführen und eine gemeinsame Debatte über Strategie und Rollenverteilung haben nicht stattgefunden, stattdessen hat sich der Konflikt zunehmend verselbstständigt – auch aufgrund persönlicher Loyalitäten und Antipathien.

Partei braucht linke Pluralität

Es gab nie nur eine „Linke“ in der SPD, sondern unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Ausrichtungen im beschriebenen Spektrum. Diese Pluralität ist immer auch die Stärke der Linken in der SPD gewesen. Denn so gelingt es, unterschiedliche Gruppen anzusprechen, in den linken Diskurs einzubinden und gleichzeitig den vielfältigen Aufgaben der Linken gerecht zu werden. Dies setzt allerdings voraus, dass zwischen den Akteuren aus der Linken eine Vernetzung und Abstimmung stattfindet, um gemeinsam erfolgreich sein zu können. Denn Mehrheiten und vor allem der Kampf um gesellschaftliche Grundstimmungen setzen ein hohes Mobilisierungspotenzial voraus.

Die SPD-Linke muss sich deshalb an folgenden Aspekten ausrichten: Sie muss Foren bieten, die langfristigen und grundlegenden Debatten um die Zukunft der Gesellschaft zu führen. Sie muss Netzwerk sein für die konkrete Gestaltung der Tagespolitik, für das Organisieren von Mehrheiten in Fraktionen, im Parteivorstand und auf Parteitagen – für Personalentscheidungen genauso wie für inhaltliche Abstimmungen. Sie muss selbstverständlich dafür sorgen, dass dies gemeinsam und solidarisch gelingt. Sie muss alle Akteure in der SPD-Linken in ihrer Unterschiedlichkeit anerkennen und trotzdem vernetzen. Und sie muss in den sozialen Bewegungen verankert sein. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte um die Organisationsstruktur der SPD-Linken zu führen.

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