Die SPD ist ganz klar am Zug.Sigmar Gabriel muss auf dieanderen beiden Parteien zugehen.

Bernd Riexinger

Linke-Vorsitzender

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BUNDESPRÄSIDENTENWAHL

Coup von links?

Bei der Wahl des Staatsoberhaupts könnte es erstmals einen rot-rot-grünen Kandidaten geben.

HEIKE ANGER, DIETMAR NEUERER BERLIN

Da reckt sich der Vizekanzler und SPD-Chef in seinem Stuhl. Gerade wurde Sigmar Gabriel im ZDF-Sommerinterview am Sonntagabend mit der fiktiven Zeitungsüberschrift „Rot-Rot-Grün einigt sich auf Bundespräsidenten-Kandidaten“ konfrontiert. Ob es wohl zu einem solchen Überraschungscoup kommen könne? „Ich glaube, dass nichts dagegenspricht, dass sich auf einen klugen Kandidaten möglichst alle einigen“, sagt Gabriel vage. Doch alle Parteien seien längst noch nicht so weit, dass es einen Vorschlag gebe. „Das wird jetzt irgendwann im Herbst passieren“, verspricht Gabriel. Ob er eine Idee habe? „Na klar“, sagt er. Einen Namen nennt er nicht.

Tatsächlich werden zur Top-Personalie der Republik schon jetzt behutsame Sondierungen geführt. Seit Amtsinhaber Joachim Gauck im Juni seinen Rückzug ankündigte, wandern Namen auf Listen und werden wieder heruntergeworfen. Es gilt ohnehin: Wer zu früh genannt wird, der ist auch schon „verbrannt“. Der Wahltermin im Februar 2017 ist zudem pikant: Nur wenige Monate vor der Bundestagswahl könnte jedwedes Bündnis für das Präsidentenamt auch als Koalitionsaussage für den Bund verstanden werden.

Doch gerade für die SPD erscheint es verlockend, zur Bundespräsidentenwahl erstmals einen rot-rot-grünen Kandidaten zu nominieren, der also von Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen gemeinsam getragen wird. Endlich ein anderes Signal senden als jene, die in Richtung Große Koalition gehen. Das wünscht sich vor allem die SPD-Linke. Im Präsidium, so berichtet ein Spitzengenosse hinter vorgehaltener Hand, wurde allerdings klar verabredet: Das Thema ist Chefsache. Die Gespräche führt hochvertraulich der Parteivorsitzende und sonst niemand. Für den Rest gilt: Mund halten.

Ob das noch gilt, wenn sich nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag und zwei Wochen später in Berlin ein rot-rot-grünes Bündnis abzeichnet, darf aber bezweifelt werden. Dann könnte der Druck auf die SPD-Führung wachsen, es mit einem gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl zu versuchen.

Die Linkspartei gibt sich schon jetzt wenig zurückhaltend: „Die SPD ist ganz klar am Zug. Sigmar Gabriel muss auf die anderen beiden Parteien zugehen und versuchen, in Gesprächen eine Verständigung herbeizuführen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Handelsblatt. Und er bestätigt: Es habe schon Gespräche mit Gabriel und auch eine „Kontaktaufnahme zu den Grünen“ gegeben. „Ich gehe davon aus, dass nach den Landtagswahlen Bewegung in die Sache kommt“, betonte der Linke-Chef. Bei der SPD wollte man die Sondierungen offiziell nicht bestätigen. „Natürlich gibt es die, aber informell und streng vertraulich“, bestätigte allerdings ein mit dem Vorgang Vertrauter.

Linke-Chef Riexinger sieht das „Hauptproblem“ derzeit eher bei den Grünen: „Sie wissen nicht genau, ob sie sich in Richtung Rot-Rot-Grün orientieren oder Regierungsreserve sein wollen für eine CDU-geführte Bundesregierung.“

Diesen Eindruck dürfte nun Grünen-Spitzenmann Winfried Kretschmann verstärkt haben. Der baden-württembergische Ministerpräsident, der mit der CDU als Juniorpartner regiert, traf sich kürzlich zu einem vertraulichen Gespräch mit Angela Merkel (CDU). Danach warb er im „Spiegel“ offen für Schwarz-Grün als beste Koalition im Bund. Kretschmann wird auch immer wieder als künftiger Bundespräsident genannt. In der CSU dürfte er aber kaum vermittelbar sein.

Dennoch setzen viele Grüne vom linken Parteiflügel auf einen gemeinsamen Kandidaten mit SPD und Linker. Manche favorisieren den Schriftsteller Navid Kermani. Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter plädiert indes dafür, die Gauck-Nachfolge getrennt von einer möglichen linken Regierungsperspektive zu diskutieren. „Entscheidend bei der Bundespräsidentenwahl ist für uns nicht der Blick auf die nächste Bundestagswahl, sondern, dass in das Amt eine starke Persönlichkeit kommt, die für Zusammenhalt und Weltoffenheit steht“, sagte Hofreiter dem Handelsblatt. Dieses Ziel sieht der Sprecher des grünen Realo-Flügels, Dieter Janecek, leichter mit SPD und Linken zu verwirklichen „als mit den Rechtsabbiegern von der CSU“. Er fordert zudem explizit eine Nachfolgerin für Bundespräsident Gauck.

Erst im dritten Wahlgang

Nach derzeitigem Stand würde ein rot-rot-grüner Kandidat theoretisch erst im dritten Wahlgang durchkommen. Denn ein solches Bündnis würde unter den 1 260 Wahlleuten über keine absolute, sondern nur über eine einfache Mehrheit verfügen. Aber auch die Union erreicht in der Bundesversammlung keine absolute Mehrheit.

Kein Wunder also, dass Aktivisten in den anderen Parteien Hoffnung hegen. Das ist etwa in der Kneipe in der Thüringer Landesvertretung in Berlin zu spüren, in der sich die sogenannte R2G-Gruppe (zweimal Rot, einmal Grün) regelmäßig trifft. Ihrem Ziel einer alternativen Regierungsoption ist sie zwar bisher nicht nähergekommen. Doch mit dem Rückzug von Gauck hofft sie nun auf neue Chancen. „Dass überhaupt darüber geredet wird, einen gemeinsamen Kandidaten diesseits der Großen Koalition für das Amt des Staatsoberhaupts zu finden, hat R2G neuen Schwung gegeben“, sagt Mitglied Stefan Liebich von der Linkspartei.

Die SPD-Spitze ist vorsichtiger. „Wir suchen einen Bundespräsidenten und nicht die Vorboten für die Koalition nach der nächsten Bundestagswahl“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem Handelsblatt. „Wir sollten diese Fragen sehr strikt voneinander trennen.“

Interview mit Linke-Chef Riexinger:http://www.handelsblatt.com/rotrotgruen

Umfrage

Prozent

der Stimmen bekäme ein rot-rot-grünes Bündnis, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.

Quelle: Emnid

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