​Ein interessanter Artikel aus der SZ Digital-App der Süddeutschen Zeitung:

Meinung, 26.01.2017

CSU

Im Kleinformat
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Von Nico Fried

Das Kabinett hat die Pkw-Maut für Ausländer beschlossen. Da kann man die CSU nur beglückwünschen. Diese Maut ist ein Projekt, bei dem die politische Anstrengung und der bürokratische Aufwand in einem krassen Missverhältnis stehen zum Ertrag, selbst wenn sich die optimistischsten Voraussagen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt bewahrheiten sollten. Die Maut für Ausländer ist ein Projekt, das in seiner Kleinkariertheit den Einfluss der CSU als Regierungspartei in einer Weise symbolisiert, die ihr nicht recht sein kann.

Vor allem aber hat die CSU nun ein Projekt durchgesetzt, das die negativen Folgen in Europa hat, die Angela Merkel sich ein Jahr lang im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik von der CSU hat vorhalten lassen müssen. Die europäischen Nachbarn rebellieren geschlossen gegen Deutschland. Die Kritik aus der CSU an Merkels Spaltung Europas fällt deshalb jetzt auf die CSU zurück.

Freilich gibt es einen großen Unterschied zwischen Maut und Migration. Bei allen Fehlern: Merkel hat mit der Flüchtlingspolitik Europa immerhin den Umgang mit einem wichtigen, ja existenziellen Thema aufgezwungen, vor dem es vorher die Augen fest verschlossen hat. Die Pkw-Maut war hingegen ein völlig überflüssiges Thema, bei dem die CSU allein den Mund weit aufgerissen hat. Sie ist eben doch keine Europa-, sondern nur eine Regionalpartei.

Nico Fried
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Nico Fried leitet seit 2007 die SZ-Parlamentsredaktion in Berlin. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen berichtet er über die Personen und Ereignisse im Kanzleramt, den Ministerien, dem Parlament und anderen Orten, wo Politik gemacht wird. Der gebürtige Ulmer lebt seit 1996 in der Hauptstadt, wo er vier Jahre lang für die Berliner Zeitung arbeitete. 2000 kam Fried zur Süddeutschen Zeitung und berichtete aus der Parlamentsredaktion über die deutsche Außenpolitik, die damalige PDS und später über die Grünen. 2004 übernahm er die journalistische Beobachtung der SPD, drei Jahre später die Büroleitung. Nico Fried, geboren 1966, hat in München und Hamburg Politikwissenschaften studiert und mit einem Magister Artium abgeschlossen.

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