MALU DREYER

„Es geht um einen Aufbruch für die ganze Gesellschaft“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin lobt Martin Schulz als bestmöglichen Kanzlerkandidaten der SPD.

Zuletzt hat Malu Dreyer (SPD) gezeigt, wie Siegen geht. In Rheinland-Pfalz gewann sie nach deutlichem Rückstand in den Umfragen die Landtagswahl. Von der Nominierung von Martin Schulz ist sie überzeugt: Es kann auch im Bund klappen.

Frau Dreyer, warum ist Schulz der bessere Kandidat als Sigmar Gabriel?

Gabriel hat sehr viel für die SPD erreicht, und jetzt hat er gesagt: „Es gibt einen, der kann es besser.“ Martin Schulz ist SPD pur. Er steht für soziale Gerechtigkeit. Das wird er absolut glaubwürdig vertreten, das ist seine DNA. Deshalb bin ich sicher, dass er die für die SPD wichtigen Themen den Menschen auch authentisch vermitteln kann. Wer Kanzler und Parteivorsitzender werden möchte, dem müssen die Menschen vertrauen. Er muss auch die Fähigkeit haben, die unterschiedlichen Flügel einer Partei abzudecken. Martin Schulz als neues Gesicht in der Bundespolitik ist so jemand.

Und für welches Programm steht Schulz?

Das Programm erarbeiten wir gerade gemeinsam. Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen viele Ängste haben. Die SPD will, dass sich die Bürger sicher fühlen können, will aber umgekehrt auch die Balance halten, was die Einschränkung von Freiheitsrechten anbelangt. Das gilt etwa für die Videoüberwachung. Neben der inneren Sicherheit ist aber die soziale Sicherheit mindestens genauso relevant. Warum wählen denn so viele Menschen die AfD? Weil viele, denen es eigentlich gutgeht, Abstiegsängste haben.

Wie sollte sich ein SPD-Kanzlerkandidat mit den Rechtspopulisten im Wahlkampf auseinandersetzen?

Martin Schulz fährt da einen guten Kurs. Natürlich muss man mit der AfD in die Konfrontation gehen. Wir müssen aber auch deren Wähler in den Blick nehmen. Das sind nicht nur Rechte, sondern auch Protestler und Bürger mit Abstiegsängsten. Darum muss die SPD ein Programm auflegen, das für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt.

Wie könnte das aussehen?

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Bei Arbeitslosigkeit ist das Schonvermögen viel zu gering. Schon nach einem Jahr können die Menschen vor dem Nichts stehen. Da zählt dann nicht mehr, dass sie vielleicht jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Die SPD sollte das ändern. Das Schonvermögen muss sich viel stärker an der Lebensleistung orientieren. Da müssen wir ran.

Also wollen Sie die Agenda 2010 weiter aufweichen. Das dürfte in der Wirtschaft auf Vorbehalte stoßen.

Das nehmen wir in Kauf. Es ist aber nur einer von vielen Aspekten. Die SPD muss natürlich auch andere Gerechtigkeits- und Zukunftsthemen in den Fokus rücken. Beispielsweise das Thema Bildung. Das ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsthema. Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Ich plädiere dafür, dass die SPD das bundesweit zum Thema macht.

Das kann nur eine Facette sein.

Natürlich, es geht auch darum, wie wir Arbeit und Familie vereinbar machen, wie wir mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt umgehen. Wie verändern digitale Prozesse den Arbeitsalltag? Wie gestaltet man Mitbestimmung im Zeitalter der Digitalisierung? Wie vereinbaren wir Flexibilität mit Sicherheit? Und wir müssen die Voraussetzungen für Wachstum schaffen, indem wir beispielsweise den Breitbandausbau vorantreiben. Wir wollen eine Modernisierungspartei sein. Es geht um einen Aufbruch für die ganze Gesellschaft.

Schulz sagt, er will Kanzler werden. Dafür braucht er aber eine Machtoption. Also Rot-Rot-Grün?

Zunächst muss die SPD mit ihren Überzeugungen in den Wahlkampf gehen und dafür kämpfen, ein sehr gutes Wahlergebnis zu bekommen. Nach der Wahl werden wir dann schauen, welche Koalitionen möglich sind, und Inhalte verhandeln.

Die Linkspartei wäre kein leichter Bündnispartner.

Bei den Positionen, die Sahra Wagenknecht vertritt, fehlt mir manchmal schon die Fantasie, wie das gehen soll. Auch ihr Populismus ist nur schwer erträglich. Natürlich könnte die SPD niemals einen Koalitionsvertrag abschließen, bei dem die Nato oder die EU infrage gestellt würden. Das sind schon echte Hürden. Aber es gibt auch Mitglieder der Linkspartei, mit denen man ganz vernünftig zusammenarbeiten kann. Da muss sich die Linke auch entscheiden, was sie eigentlich will.

Welche Erfahrung haben Sie bislang mit der Ampel in Rheinland-Pfalz gemacht?

Die Große Koalition war für mich schon immer Ultima Ratio. Das ist auch das Gefühl der SPD insgesamt. Deshalb müssen wir schauen, welche Konstellationen möglich sind, und die Knackpunkte im Koalitionsvertrag eindeutig regeln. Ich kann das Modell von SPD, Grünen und FDP nur empfehlen – auch für den Bund. Wir sind glückliche Partner.

Noch liegt die SPD in den Umfragen zwischen 20 und 23 Prozent. Im Moment ist ein erster Schulz-Effekt spürbar. Wie lässt sich das verstetigen?

Schulz hat diesen Dreiklang genannt: Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Zusammenhalt. Das wird er ausdifferenzieren. Damit wird es klappen.

Frau Dreyer, vielen Dank für das Interview.

Die Fragen stellten Heike Anger und Klaus Stratmann.

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