Einwanderungsgesetz

​Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Merkel scheint es nicht mehr zu schaffen.

Advertisements

Nadeschda scharfenberg
entnommen SZ vom 12.03.2016

Es ist eines dieser Wochenenden, an
denen man denkt: Vielleicht wäre
man doch lieber kein Bürger des
Freistaats Bayern. Man darf das nicht zu
laut sagen, sonst kommen Leute, die
noch lauter sagen, dass Bayern doch alles
hat, was der Mensch zum Glücklichsein
braucht. Fürjeden Buchstaben des Alpha-
bets fallen einem bestimmt zehn Orte
ein, an denen man am Wochenende ger-
ne wäre, Allgäu, Buxheimer Chorgestühl,
Chiemsee, Donaudurchbruch, Erdinger
Therme und so weiter, bis zur Zugspitze.
Es gibt aber einen Ort, an dem man noch
lieber wäre: eine Wahlkabine in Baden-
Württemberg. Oder in Rheinland-Pfalz.
Oder in Sachsen-Anhalt.
Bayern hat nicht nur das Allgäu, das
Buxheimer Chorgestühl, den Chiemsee
und so weiter, sondern auch die CSU. Und
zwar immer. Egal, was passiert. Ob sich
Landtagsabgeordnete schamlos aus der
Staatskasse bedienen, ob dem Gymnasi-
um holterdipolter ein Jahr abgehackt
wird, ob beimRauchverbot solang rumge-
wurschtelt wird, bis keiner mehr weiß,
was gilt – am Wahlabend ist trotzdem der
schwarze Balken der längste. Und zwar
mit Abstand. Selbst als die CSU 2008 bei
der Landtagswahl 17 Prozentpunkte ver-
lor, war der schwarze Balken noch mehr
als doppelt so lang wie der rote Balken.
„Krachende Niederlage“ hieß es damals.
Bei 43 Prozent. Nurweileinelängstmargi-
nalisierte Partei mal für fünf Jahre mit an
den Kabinettstisch durfte. Für Nicht-im-
mer-schon-Bayern war die Riesenaufre-
gung eher was zum Kopfschütteln.
DerWechsel ist der wichtigste Wesens-
zug der Demokratie, dassmal der ran darf
und dann der nächste.Manchmal sind die
einen sehrlange dran,inBaden-Württem-
berg hat es 58 Jahre gedauert, bis die CDU
aus derRegierung flog. Undin Rheinland-
Pfalz sitzt die SPD seit 25 Jahren am Ru-
der.Dort wirdes ganzeng an diesem Sonn-
tag. In Bayern wird es nie eng. Weil: Mia
san mia und mia war’n scho immer mia.
Anders lässt sich das nicht erklären.
Mal in der Wahlkabine stehen mit die-
sem Hochgefühl, dass das eigene Kreuz
entscheidendist, ob der eine Balken einen
Millimeter länger ist oder der andere?
Malzitternd amWahlabend vor dem Fern-
seher sitzen und von Adrenalin geflutet
werden, wenn der Gong die erste Hoch-
rechnung ankündigt? In Bayern unvor-
stellbar. Wie schade.

SPD 

SPD quo vadis?
Je tiefer die SPD in Umfragen sinkt, stellt sich für meine Partei die Frage nach einem neuen Weg. Den könnte sie mit einem rot-rot-grünen Kanzler oder Kanzlerin finden. Noch will die SPD-Führung davon nichts wissen. 

Aber dringende Verteilungsfragen erfordern einen neuen Weg. Umverteilung durch eine Zahl von Steuerrechtsreformen ist angesagt. 

Kapitalertragssteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer.

Auch in der Flüchtlingspolitik findet man Gemeinsamkeiten.
Das Führungstrio der Linkspartei hat die SPD mehrfach dazu aufgefordert, sich darauf einzulassen. Kipping und Riexinger halten sich vor dem Wahlparteitag der Linken im Mai zurück, um wiedergewählt zu 

werden. Sie können das Projekt R2G dann angehen. 
Ich rate der SPD eine ernsthafte Prüfung des Projekts an. Gabriel könnte meiner Meinung nach, nur so

an ausreichend Profil gewinnen, derzeit ist er noch der einzige Kanzlerkandidat der SPD .

2015 im Rückblick

Die WordPress.com-Statistik-Elfen haben einen Jahresbericht 2015 für dieses Blog erstellt.

Hier ist ein Auszug:

Eine Cable Car in San Francisco fasst 60 Personen. Dieses Blog wurde in 2015 etwa 250 mal besucht. Eine Cable Car würde etwa 4 Fahrten benötigen um alle Besucher dieses Blogs zu transportieren.

Klicke hier um den vollständigen Bericht zu sehen.

Gabriel hat den SPD-Parteitag verschludert.

Die SPD hat durch die Ungeschicklichkeit ihres Vorsitzenden, die Chancen für eine Führungsrolle nach der nächsten Bundestagswahl verspielt. Dabei ist die Aufgabe des Vorsitzenden so einfach, wenn er alle mitnehmen würde.
Vor der Großen Koalition hatte Gabriel noch die Hoffnung geschürt, dass er die Befürworter einer R2G-Koalition mitnehmen würde. Jetzt sind sie enttäuscht worden, – ich sehe  eine Zukunft für die SPD nur im linken Spektrum  mit vernünftiger Regierungspolitik, für die die SPD steht-  sie  war nicht essentieller Gegenstand der Parteitagsthemen.
Gabriel hätte die Drohkulisse beibehalten müssen. Merkel wird mit den SPD – Themen immer stärker. Gabriel muss die Leistungen der SPD mmer wieder  herausheben und  wie ein Fuchs aufpassen , um in  vernachlässigte Themen zu springen. Er sollte sich ein Beispiel an Seehofer nehmen, wie man der  Kanzlerin beikommt und nicht nur Handlangerin der Kanzlerin sein.

Die Jugend ist unsere Zukunft, sie ist nicht abzukanzeln. Merkel wäre die richtige Parteivorsitzende für uns. An ihr kann man ablesen, wie man einen Parteitag vorbereitet. Die gute Stimmung eines Parteitages schwappt auf die Bürgerinnen und Bürger über. Die SPD, meine Partei, schafft das Gegenteil.

Wie gewinnt die SPD Wahlen

Entlastung der Arbeitnehmer-, innen führt zum Wirtschaftsaufschwung. Die Sozialabgaben verringern und im Gegenzug das Ehegattensplitting reformieren. Große Aufgaben, die die SPD auch mit den Grünen und den Linken bewältigen kann. Dazu braucht die SPD eine Persönlichkeit, die den Machtanspruch stellt. Im übrigen wird aktuell sozialdemokratische Politik gemacht, wobei es den Bürgerinnen und Bürgern egal ist, wer sie macht. Die Aufgabe für die nächsten Wahlen oder ggf schon früher ist deshalb für die Sozis, Machtpolitik zu betreiben und nicht nur
mitzusegeln.

Merkel für Friedensnobelpreis

Merkel bleibt Bundeskanzlerin und ist erste Anwärterin für den Friedensnobelpreis. Sie hat das Zeug, Deutschland für seine schlimme Geschichte ein für alle mal zu reabilitieren. Die Wirtschaft boomt. Europa hat mit Portugal und Griechenland dank Merkel die Weichen richtig gestellt. Sie hat den Atomausstieg geschafft.Sie wird auch die Flüchtlingsfrage schaffen. Wir alle helfen ihr dabei!
Wenn die Linken wegen ihrer Opportunität, Merkels Opportunität, sie nicht mehr wollten, könnte es bei den nächsten Wahlen anders sein. Die SPD muss sich entscheiden, was sie will, klare Kante zeigen oder für allzu lange Zeit in der Opposition verharren. Merkel ist aus dem Opportunismus ausgestiegen, sie hat nun den Mut, den historische Politikerrinnen brauchen.

Sie wird die Weichen aufgrund ihrer langen Erfahrung richtig stellen.

Wieder eine Chance für R2G

Nachdem der Bürgermeister von Bremen am Wahlabend sagte, keine Option für R2G,-ist er deshalb zurückgetreten?

Für die SPD und die Grünen wäre es ein Signal, – die Linke hat hinzugewonnen. Außenpolitik ist auf kommunaler Ebene weitgehend bedeutungslos. Was steht also einer Dreierkoalition R2G entgegen! In Bremen und Bremerhaven passt das soziale Umfeld. Für die Bundespolitik ergäbe sich ein frischer Wind, den wir in Europa und Deutschland brauchen könnten. Gabriel befindet sich gerade in einer guten Position, die er für sich als Kanzlerkandidat sofort nutzen könnte. Die NSA- Affäre, sowie die Täuschung über das „No-Spy-Abkommen“ bringen ihm genüber der bisher unangefochtenen Kanzlerin neue Umfragewerte.

Auf geht’s in Bremen, eine Koalition mit der CDU könnte ich als Genosse nicht nachvollziehen.